Corona: Mit dem Team Vorsicht vor die Lage

Im vergangenen Jahr hatte Winfried Kretschmann eine Bilanz seiner Corona-Politik gezogen und die Botschaft war klar: Der scheidende Ministerpräsident ist mit sich weitgehend im Reinen, steht auch rückblickend zu den damals ergriffenen Maßnahmen und den verhängten Einschränkungen. „Es wird mir zu wenig unterschieden zwischen dem Wissen heute und dem Wissen von damals“, kritisierte er vor einem Jahr die Kritiker.

Baden-Württemberg gehörte unter Kretschmann von Beginn der Pandemie an zum „Team Vorsicht“ unter den Bundesländern und Bundespolitikern. Und anders als das Nachbarland Bayern und sein dortiger Amtskollege Markus Söder (CSU) hielt Kretschmann bis zum Ende der Pandemie an dieser Linie fest.

Auch die Schulschließungen verteidigte Kretschmann rückblickend, wenn auch mit Einschränkungen. „„Das würden wir aus heutiger Sicht nicht mehr machen, aber eben aus heutiger Sicht.“ Er selbst nannte die Schulschließungen rückblickend „rigoros“. Grund für eine umfassende Entschuldigung für die von ihm initiierten Schutzmaßnahmen sieht der Grünen-Politiker jedoch nicht.

Vorreiter bei Soforthilfen für die Wirtschaft

Ein Leitmotiv von Kretschmanns Corona-Strategie für das Land, dass er in öffentlichen Statements immer wieder äußerte: Wir müssen vor die Lage kommen. Damit sollte die Ausbreitung des Virus proaktiv gebremst werden und nicht nur auf die Krisenlage reagiert werden. Baden-Württemberg gehörte mit Bayern und  Nordrhein-Westfalen zu den Bundesländern mit besonders hohen Infektionszahlen zu Beginn der Pandemie.

Entsprechend setzte das Land auf restriktive Maßnahmen, die teilweise über die bundeseinheitlichen Regelungen hinausgingen. Neben der Schließung von Kitas, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Läden gab es als beispielsweise Anfang April 2020 verschärfte Kontaktbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen im Land oder im Dezember 2020 eine nächtliche Ausgangssperre.

Auch bei der Unterstützung der Wirtschaft versuchten Kretschmann und seine Regierung vor die Lage zu kommen. Als eines der ersten Länder setzte Baden-Württemberg noch im März ein Soforthilfeprogramm auf, um kleine Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen, die durch die Pandemie-Maßnahmen wirtschaftlich stark beeinträchtig wurden. Der Bund folgte mit einem solchen Programm erst einige Wochen später.

Das Landesprogramm wurde jedoch zum Bumerang. Weil die Empfänger Jahre später die Soforthilfen ganz oder teilweise zurückzahlen sollten, beschäftigte dies die Verwaltungsgerichte. Der Verwaltungsgerichtshof gab in der letzten Instanz den Klägern recht. Das Land hätte die Hilfen nicht zurückfordern dürfen, weil dafür in der Verordnung die Rechtsgrundlage fehlte, urteilten die Richter. Um alle Empfänger dieser Soforthilfen mit den Klägern gleich zu behandeln, verabschiedete der Landtag in einer Sondersitzung kurz vor dem Ende der Ära Kretschmann noch ein Gesetz zu den Soforthilfen.

Pandemie brachte Kretschmann um den Schlaf

Für Politik und Verwaltung bedeutete die Pandemie einen gewaltigen Aufwand. Bis zur offiziellen Aufhebung aller Corona-Beschränkungen Anfang März 2023 waren im Land über 200 Verordnungen erlassen worden. Winfried Kretschmann selbst brachte das Virus zeitweise um den Schlaf. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekannte er im April 2020: „Ich wache zu früh auf, dann gehen mir sofort die Dinge durch den Kopf.“

Fünft Millionen Infekte

Während der Pandemie haben sich mehr als fünf Millionen Menschen in Baden-Württemberg mit dem Coronavirus infiziert. Dies sind rund 45 Prozent der Einwohner.

Bis Mitte Februar 2023 sind mehr als 19 000 Menschen im Land im Zusammenhang mit einer COVID-19 Infektion verstorben.

0,4 Prozent aller Corona-Infektionen waren tödlich. Bei den über 80 Jährigen überlebten zehn Prozent die Infektion nicht. (Zahlen der Landeszentrale für politische Bildung)