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Das Geld des Bundes schüttet die Probleme zu
Die warme Geldusche aus dem Schuldenvermögen des Bundes tut den Kommunen zwar gut. Doch hat sie auch ihre problematischen Seiten.
IMAGO/Fotostand / Michael Gründel)Der Kuchen ist verteilt, die Kommunen bekommen 8,75 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, das Land gibt sich mit 4,35 Milliarden zufrieden. Dieser 66-Prozent-Schlüssel ist von einigen 100-Prozent-Forderungen der Kommunen zwar weit entfernt, doch bieten sie keinen Maßstab für den Verhandlungssieger, das war Vorgeplänkel.
Vielmehr können sich alle auf die Schulter klopfen: Kreise, Städte und Gemeinden bekommen einen Anteil, der sich der Investitionsquote der Kommunen von bis zu 70 Prozent nähert. Die Zwei-Drittel-Quote hierzulande liegt etwas höher als im Saarland oder in Rheinland-Pfalz mit 60 Prozent. Das Land verzichtet sogar auf eine Zweckbestimmung.
Welches Finanzproblem beseitigt die Gelddusche?
Doch kann eine einzelne Kommune noch wirklich einen großen Sprung nach vorne machen, wenn die Zuweisung zwischen den über tausend Gemeinden und Kreisen verteilt wird? Und beseitigt die Gelddusche irgendein kommunales Finanzproblem, wie Konjunkturabhängigkeit oder Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben? Eher nein. Am Ende haben wir ein paar sanierte Straßen mehr. Die Strukturprobleme sind mit dem Geld aber bloß zugeschüttet.
