Das Geld fällt nicht vom Himmel

Hiobsbotschaften kommen dieser Tage von den Steuerschätzern: Schon im kommenden Jahr dürften die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um fast 22 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. „Das zerstört die Illusion all derjenigen, die vielleicht vermutet haben, dass das Geld einfach so vom Himmel fällt“, frotzelte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Sein Appell: Jetzt zu sparen.

Zu Recht, denn die Jahre, in denen der Staat bei Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord eilte, sind vorbei. Auch wenn Baden-Württemberg in den nächsten Jahren noch mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen darf, tritt auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf die Bremse: „Die Steuerschätzung dokumentiert die angespannte finanzielle Lage schwarz auf weiß.“ Auf dieser Basis werde es schwierig werden, einen Korridor für zusätzliche Ausgaben des Landes zu schaffen. In seinem Doppelhaushalt 2025/2026 klafft eine Deckungslücke von über sieben Milliarden Euro.

Ebbe in der Kasse − und das, wo die Signale auf Rezession stehen. „Der Trend zur Stagnation scheint ungebrochen“, warnt Christian Erbe, der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. „Die Bremsen unserer Konjunktur sitzen fest.“

Dabei dürfen Investitionen in Straßen, Schienen, digitale Netze und erneuerbare Energien jetzt nicht zurückgefahren werden. Das hieße, die rezessive Phase eher zu verstärken. „Vorfahrt müssen jetzt Investitionen haben, die für mehr Beschäftigung und mehr Steuereinnahmen sorgen und so eine gute Rendite erzielen“, fordert Oliver Barta vom Unternehmerverband UBW.

Doch woher soll das Geld für Impulse kommen? Als erstes wäre die Erkenntnis hilfreich, dass sich der Wohlfahrtsstaat nur dann finanzieren lässt, wenn die Ausgaben dafür zuvor erwirtschaftet wurden. Aktuell ist der Sozialetat mit Abstand der größte Posten. Er ist mit knapp 53 Prozent an den Bundesausgaben seit 2013 auf Rekordniveau. Die Bundesregierung sollte neue kostspielige Pläne wie das Rentenpaket II und die Kindergrundsicherung zurücknehmen und stattdessen Prioritäten für mehr Investitionen setzen.

Ja, Deutschland sollte wieder attraktiv für Investoren werden. Bund und Länder müssen die Unternehmen dafür von hohen Steuern, Arbeits- und Energiekosten entlasten. Eine Konjunkturspritze gäbe es sogar völlig gratis: die Bürokratie zurückzufahren. Es ist Zeit, dass die Politik Warnungen vor einer Deindustrialisierung ernst nimmt. Denn mit jedem gut bezahlten Facharbeitsplatz, der bei Bosch, SAP, MTU und Co. wegfällt, fehlen Einkommensteuern. Nur mit einem guten Investitionsklima kommt wieder Geld in die Staatskassen und nur so lässt sich der Sozialstaat solide finanzieren.