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Debatte zum Verbrenner-Aus gipfelt in gegenseitigen Vorwürfen
Das Verbrenner-Aus hat für eine ungewöhnlich hitzige Debatte im Landtag gesorgt.
Marc Herrgoß)Stuttgart. Ungewöhnlich hitzig verlaufen ist die Debatte um das von der AfD-Fraktion beantragte „Eintreten für die Rückabwicklung des Verbrenner-Aus“. Weil die CDU es grundsätzlich ablehnt, mit der AfD zu stimmen, warf ihr Miguel Klauß von der AfD „Vaterlandsverrat“ vor, weil sie durch ihre Entscheidung Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilbranche gefährde. Dörflinger warf den Grünen vor, einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen blockiert zu haben. Von einem „Skandal“ sprach „FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke, als Verkehrsminister Winfried Hermann von einem „Schulterschluss merkwürdiger Art“ zwischen CDU, FDP und AfD gesprochen hatte.
Auf Drängen der FDP nahm der Minister zwar den Vorwurf zurück, wies aber auf die Ähnlichkeit der Argumentationen hin. Außerdem meldete sich Rülke am Ende selbst zu Wort, um von einer historischen Sitzung zu sprechen, in der „das Ende der Gemeinsamkeiten der Regierungskoalitionen“ von CDU und Grünen besiegelt worden sei. Außerdem forderte er die CDU auf, den Rücktritt des Verkehrsministers zu verlangen.
Die Debatte ist geprägt von Zwischenruf-Kaskaden
Die gesamte Debatte über das Verbrenner-Aus war geprägt von Zwischenruf-Kaskaden. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel wollte wissen, ob Putin die AfD-Rede geschrieben hatte, Rülke fragte, wozu es ein Verbrenner-Verbot überhaupt brauche, AfD-Fraktionschef Anton Baron verlangte, die EU-Kommissionspräsidentin abzusetzen. Angesichts der ständigen Zwischenrufe musste der Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) immer wieder eingreifen, um für Ruhe zu sorgen. Außerdem monierte er die gegenseitigen „Lüge“-Vorwürfe und bat während der Rede von Hermann immer wieder um Fairness.
Der Verkehrsminister selber fühlte sich an die Auseinandersetzung im Parlament rund um „Stuttgart 21“ erinnert. Er habe noch nie in einem so aufgeregten Landtag gesprochen, meinte er. Dies sei der absolute Gipfel gewesen, fügte der Minister hinzu. In der Sache hält er die Stoßrichtung von CDU, FDP und AfD ohnehin verfehlt. Für die deutsche Autoindustrie gelte es vielmehr, den Rückstand auf dem Weg vom Verbrenner zum „software defined car“ aufzuholen. Und angesichts des Klimawandels hält er die schnelle Umstellung auf klimaneutrale Mobilität für dringlicher denn je. Am Ende wurde der Antrag der FDP genauso abgelehnt wie derjenige der AfD. Da half es auch nichts, dass deren Fraktion die namentliche Abstimmung beantragt hatte.
