Der Albaufstieg ist noch nicht finanziert

Stuttgart. Der ADAC fordert mehr Geld für die Autobahnen. Die Länder warnen vor Stillstand bei Verkehrsprojekten. Und der Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag, Manfred Schnabel, sagt: „Die Politik darf die Wirtschaft und die Menschen im Land nicht im Stau stehen lassen.“ Er spricht von einem „fatalen Signal“ für die Unternehmen.

Die FDP führt bereits Gespräche mit Bürgermeistern und will die „Straßenverhinderungsliste des Bundes“ in dieser Woche zum Thema im Verkehrsausschuss machen. Das kündigte ihr verkehrspolitischer Sprecher Christian Jung an. „Ich lasse mich dabei nicht von Formalia abhalten, wie beispielsweise davon, dass die Autobahn GmbH zuständig sei“, sagt er. Die Landesregierung müsse alle Register ziehen, um die Interessen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg „mit Klauen und Zähnen zu verteidigen und dringend gebotene Verbesserungen ohne Wenn und Aber einzufordern“.

Hintergrund für die Aufregung sind Aussagen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Er fordert im Haushalt für 2026 mehr Geld für den Verkehrsbereich und spricht von einer Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) widerspricht und sagt, dass der Verkehrsbereich noch nie so viel Geld wie jetzt zur Verfügung hatte. Er spricht von 166 Milliarden Euro bis 2029.

Studie: Mit Sondervermögen auch Haushaltslöcher gestopft

Allerdings ist der reguläre Etat von Bundesverkehrsminister Schnieder – ohne Zahlungen aus dem Sondervermögen – im gerade beschlossenen Haushalt für 2025 knapp sechs Milliarden Euro niedriger als noch 2024. Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln kommt zu dem Schluss, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auch zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzt. Versprochen war, die 500 Milliarden sollten „on top“ zum regulären Bundeshaushalt kommen und keine bestehenden Investitionen ersetzen.

Größtes Opfer dieser Auseinandersetzungen um den Verkehrsetat könnte im Südwesten der Albaufstieg an der A8 werden, das „größte Infrastrukturprojekt“ in Baden-Württemberg, wie Christine Baur-Fewson, Direktorin der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH, es Ende des vergangenen Jahres bezeichnet hatte. Die Kosten liegen nach bisheriger Kalkulation bei rund 900 Millionen Euro. Durch den neuen Albaufstieg soll die Strecke zwischen Mühlhausen im Täle und Hohenstadt durch zwei Tunnel und zwei Brücken um 3,8 Kilometer kürzer werden. Außerdem soll die Steigung nur noch bei maximal 3,5 Prozent liegen statt bisher 6,3.

Eigentlich hatte man im Land mit einem baldigen Baubeginn für die sechsspurige Trasse gerechnet. Die Genehmigungen sind erteilt. Die neue Strecke ist komplett planfestgestellt. Bei der Autobahn GmbH laufen die Planungen nach Angaben eines Sprechers auch weiter, „damit – sofern in zwei Jahren eine Finanzierung möglich sein sollte – wir auch entsprechend ausschreiben können“. Voraussetzung für den Baustart, der für Herbst 2027 vorgesehen sei, bleibe eine über die gesamte Bauzeit – gerechnet wird mit sieben Jahren – durchgängige Finanzierung.

Hermann: Streichliste als Hilfeschrei für mehr Geld

„Da haben erst die Sektkorken geknallt, dass nach so vielen Jahren dieses Nadelöhr endlich beseitigt werden kann“, sagt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Wenn nach so langen Verfahren Baurecht und vor Ort Konsens zur Umsetzung besteht, ist es der Bevölkerung nicht vermittelbar, dass eine Vollbremsung folgt.“ Die Streichliste der Bundesregierung für zentrale Verkehrsprojekte ist für Hermann ein „öffentlicher Hilfeschrei für mehr Geld“. Zugleich sagte er, dass dies „kein ernstzunehmender Vorschlag“ sei.

In Baden-Württemberg sind neben dem Albaufstieg weitere Projekte betroffen, die bis 2029 baureif sein sollen. Dazu zählen die Erweiterung der A81 zwischen Sindelfingen-Ost und dem Autobahnkreuz Stuttgart auf sechs Spuren, der sechsspurige Ausbau der A6 zwischen Bretzfeld und Kupferzell, der sechsspurige Ausbau zwischen Walldorf/Wiesloch und dem Autobahnkreuz Walldorf sowie Neubaumaßnahmen an der A98.

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Tag der Autobahn

Während politisch um die Finanzierung der Autobahnen gestritten wird, lädt die Autobahn GmbH des Bundes an diesem Samstag erstmals zum Tag der Autobahn. In Baden-Württemberg öffnen sich die Türen der Autobahnmeisterei Dornstadt bei Ulm. Von 13 bis 17 Uhr zeigt die Autobahn GmbH ihre Fahrzeuge und stellt ihre Arbeit vor. Es wird über den geplanten Neubau des Albaufstiegs informiert und auch um Mitarbeiter geworben.