Der Fall Born und (noch) kein Ende in Sicht

Stuttgart. Für SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch ist der Fall Daniel Born nicht abgeschlossen. Er verlangt eine Aufarbeitung durch die Landtagsverwaltung, er kritisiert auch die grüne Präsidentin Muhterem Aras. Und Stoch reklamiert den Vizeposten weiter für seine Fraktion.

„Die Sache steckt uns in den Knochen“, räumt Stoch auf der Pressekonferenz nach der Herbstklausur seiner Fraktion ein, „und wir haben uns intensiv damit beschäftigt.“ Bisher allerdings sei er nicht an die Öffentlichkeit gegangen, um nicht den Anschein einer Relativierung des „brachialen Fehlers“ zu erwecken. Der damalige SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident hatte am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause in einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Abgeordneten gemalt, sich dann von sich aus dazu bekannt und war von seinem Amt zurück- und aus der Fraktion ausgetreten. Die ist jetzt nunmehr so groß wie die der FDP. Dennoch pocht Stoch auf eine Vereinbarung zu Beginn der Legislaturperiode, wonach den Sozialdemokraten der Vizeposten zusteht, mit dem die Opposition in der dreiköpfigen Parlamentsspitze bisher vertreten war.

FDP rät zu Verzicht auf dritten Vizepräsidenten

Die FDP will einen anderen Weg wählen. „Wir sind nun gleich stark ist wie die SPD-Fraktion“, sagt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf Staatsanzeiger-Anfrage, „wir erheben keinen Anspruch auf einen Vize-Posten im Landtagspräsidium.“ Im Gegenteil: Die Kosten für Dienstwagen mit Fahrer und erhöhte Diät könne man einsparen. Es gehe gerade einmal um acht Sitzungen bis zur Landtagswahl, und „in der zurückliegenden Legislaturperiode kamen wir fünf Jahre lang mit einem Vizepräsidenten aus; dann schaffen wir es jetzt auch für fünf Monate“.

Eine Entscheidung könnte schon in der nächsten Präsidiumssitzung am kommenden Dienstag fallen. Außerdem drängt die SPD darauf, Konsequenzen für künftige geheime Wahlgänge zu ziehen. Erst mit der Hakenkreuz-Affäre war deutlich geworden, dass SPD und Grüne grundsätzlich Urnen auf der einen Seite des Plenarsaals nutzen und die anderen drei Fraktionen auf der anderen. Nur deshalb war am Tage des Vorfalls schnell klar, dass der Wahlzettel ausschließlich von einem Abgeordneten der Grünen oder der SPD stammen konnte.

Stoch konstruiert den Fall einer Ministerpräsidentenwahl, bei der, wie immer wieder geschehen in der Landesgeschichte, dem Kandidaten im ersten Wahlgang Stimmen fehlen. Durch die Aufteilung der Urnen wäre nachvollziehbar, ob die aus der Gruppe der einen oder der anderen Fraktionen kommen. „Die Landtagsverwaltung hat einiges aufzuarbeiten und möglicherweise zu korrigieren“, sagt der Jurist. Beispielsweise könnten alle Stimmzettel vor Beginn der Auszählung gemischt werden.

Stoch kritisiert Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Ebenfalls unzufrieden ist Stoch mit dem Auftritt der Landtagspräsidentin, als sie das Hakenkreuz öffentlich machte:„Sie saß aber da oben und hat mit dem Zettel gewedelt.“ Und Muhterem Aras (Grüne) habe von einer Straftat gesprochen, eine Einschätzung, der die Staatsanwaltschaft Stuttgart aber nicht gefolgt sei. Für Stoch wäre es klüger gewesen, eine Präsidiumssitzung einzuberufen und die Sache in Ruhe zu besprechen – „aber das ist verschüttete Milch“.

Keine Anzeichen hat der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl 2026, dass Born in die Fraktion zurückkehren oder gar zur Landtagswahl erneut antreten wolle. Es läge seine schriftlichen Erklärungen zum Verzicht vor, „und mit diesen Erklärungen muss sich umgehen“. Denn das sei „das, was gilt“.