Der Petitionsausschuss berät öffentlich zur Palantir-Software Gotham für die Polizei 

Stuttgart. Nachdem Tausende Unterschriften gesammelt wurden, hat der Petitionsausschuss im Landtag am Donnerstag öffentlich über die Nutzung der US-Software Gotham beraten. Die Petition hatte die notwendigen 10 000 Unterstützer für die Anhörung erzielt. Inzwischen haben laut Initiator Sebastian Müller über 13 000 Menschen unterzeichnet. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die diese Hürde genommen hat.

Müller fordert unter anderem in seiner Petition die Landesregierung und den Landtag auf, den Vertrag über die Nutzung beziehungsweise den Kauf von Software mit dem US-Unternehmen Palantir offenzulegen und rückabzuwickeln. Falls dies nicht möglich sei, solle die Software nicht eingesetzt werden und die Benutzung den nachgeordneten Behörden untersagt werden.

Außerdem sollten die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software aufgestellt hat, konsequent eingehalten werden. Eine datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung solle in das Polizeigesetz aufgenommen werden. Müller plädierte dafür, kritische Infrastruktur nicht von US-Firmen abhängig zu machen, um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden. Er führt dies nicht nur für Palantir an, sondern auch für Anwendungen wie Microsoft Office.

Gegner befürchten, dass die Polizei Daten zweckentfremdet weiterverwendet 

Er und seine Unterstützer befürchten, dass Daten in die USA abfließen könnten und auch, dass Daten von der Polizei zweckentfremdet und ohne Rechtsgrundlage weiterverwendet werden, und damit die Rasterfahndung, die rechtswidrig sei, wieder eingeführt werde.

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz nimmt manche Bedenken zu Palantir ernst, stellte aber auch klar, dass die Polizei Daten rechtmäßig erhebe, speichere und weiterverarbeite. So gebe es auch eine Rechtsgrundlage für die Rasterfahndung. Auch den Schutz der Daten Unbeteiligter habe man im Blick. Hinz betonte, dass man sich mit der automatisierten Datenanalyse im präventivpolizeilichen Bereich bewege, den das Polizeigesetz abdecke. Dabei werde die Polizei von IT unterstützt. Um die Aufgabe, Gefahren abzuwehren, weiter auszufüllen, benötige die Polizei die automatisierte Datenanalyse. Bei zeitkritischen Gefahrenlagen sei eine möglichst schnelle automatisierte Analyse vorhandener Daten nötig. Sie bezeichnete den vorgelegten Gesetzentwurf als rechtlich gelungen und fachlich notwendig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien berücksichtigt.

Berger: Technologie hat potenziell immer die Möglichkeit, Schaden anzurichten

Der Präsident des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei, Thomas Berger, erklärte erneut, dass die Polizei verantwortungsvoll mit Daten umgehe und Palantir keinen Zugriff auf Daten der Polizei Baden-Württemberg habe. Berger zufolge hat Technologie potenziell immer die Möglichkeit, Schaden zuzufügen. Es komme darauf an, in welchem Kontext man sie einsetze. Er betonte, dass die Instrumente in einem föderalen, gewaltengeteilten Kontext genutzt würden. Und Berger wies auch darauf hin, dass es im Leben nun mal für nichts eine absolute Sicherheit gebe. Die Polizei müsse Verantwortung übernehmen unter Abwägung der Grundrechte.

Bei der Anhörung gab auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Tobias Keber, ein Statement ab. Er äußerte sich kritisch zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz und merkte an, dass die flankierende Verwaltungsvorschrift noch nicht vorliege. Er legte seine Bedenken dar. Letztlich sei es wichtig, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, so Keber.

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