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Der Wahlkampf überlagert die Landespolitik
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Manuel Hagel: Was bekommen sie bis März 2026 noch hin?
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Die Sommerpause ist vorbei. Wie jedes Jahr gehen die Fraktionen jetzt in Klausursitzungen, um Schwerpunkte für den Neustart festzulegen. Natürlich sind diese Zusammenkünfte zunehmend vom aufziehenden Wahlkampf geprägt. Die erste Landespressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann entfällt gleich mal, das Kabinett tagt nicht, das Wort sollen jetzt erst einmal die Fraktionen haben.
Das muss nicht ein Menetekel dafür sein, dass nichts mehr geschieht bis zur Landtagswahl. Immerhin hat Grün-Schwarz vor der Sommerpause noch mal ein Gesetzespaket geschnürt, die Polizeisoftware Palantir zur digitalen Verbrechensbekämpfung kann kommen, der Nationalpark wird erweitert. Auch ein Nichtraucherschutzgesetz mit Augenmaß ist entstanden. Es ist fraglich, dass es noch weitere solche Pakete gibt, das den Bürgern unter den Weihnachtsbaum gelegt wird.
Neue Gesetze wird es nicht mehr groß geben
Die noch strittigen Themen wie das vom linken Flügel der Grünen gewünschte Gleichbehandlungsgesetz (alias Anti-Diskriminierungsgesetz) wird nicht mehr kommen, ansonsten gilt es noch, die schwierige Haushaltslage zu managen. Eine erschreckende Leerstelle tut sich zum Start des neuen Schuljahres auf. Die Umstellung zum neunjährigen Gymnasium wird das Schulsystem beschäftigen, und doch liegen noch für neue Fächer wie IT und Medienbildung keine Lehrpläne vor. Wie auch sonst der große Plan, wie das Schulsystem mit Verbünden und Kooperationen durchlässiger und leistungsfähiger werden soll, noch nicht vorgelegt wurde. Dabei wäre das doch die Chance gewesen, die von allen geforderten neuen Lernformen umzusetzen und die starre Trennung zu überwinden. Stattdessen wurstelt man sich im Tagesgeschäft durch.
Vielleicht will man ja auch der neuen Landesregierung nicht vorgreifen, die allerdings aller Wahrscheinlichkeit nicht allzu viel anders aussehen wird als die bisherige. Allenfalls mit vertauschten Rollen.
Fernduell von Özdemir und Hagel
Ansonsten versuchen die Kandidaten, im Fernduell mit Vorschlägen zu Punkten. Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir fordert ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, was der CDU-Landeschef Manuel Hagel sogleich übernimmt. Der wiederum will die Meisterprämie verdoppeln und das EU-Verbrennerverbot für Autos 2035 abschaffen. Özdemir will diese Jahreszahl überdenken.
Es ist erkennbar, dass hier der Kampf um die Deutungshoheit in der Mitte begonnen hat. Ob in diesem Potpourri an Vorschlägen noch groß agiert werden kann, während der Ministerpräsident mit eigenen Büchern und Werken über ihn schon an seinem Vermächtnis arbeitet, ist fraglich. Es beginnt der Wettstreit der Ideen und Personen, bis im März der Bürger das Wort hat.
