Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Der Windkraftausbau bleibt unvollendet
Genehmigt sind zahlreiche Windkraftanlagen. Doch erst nach Zuschlag bei der Ausschreibung können sie gebaut werden.
Jens Büttner)Stuttgart. Nachdem die Windkraft in Baden-Württemberg lange bekämpft wurde – der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte von „Verspargelung der Landschaft“ gesprochen –, zündeten Grüne und SPD 2011 erstmals einen Turbo. „Die Regionalverbände sollen weiterhin steuern und Gebiete für Windkraftanlagen ausweisen“, erläuterte der damalige Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Landtag. Aber sie sollten keine Möglichkeit haben, den Ausbau der Windenergie zu blockieren.
Deshalb sollten die Kommunen, wenn sie auf ihrem Gebiet noch Potenziale sehen, die nicht in den Regionalplänen erfasst sind, die Möglichkeit haben, im Rahmen der Bauleitplanung selbst Standorte auszuweisen.
Die Gesetzesänderungen ließen sich gut an. Es wurden mehr und mehr Anlagen genehmigt und gingen in Betrieb. 2015 drehten sich 53 neue Windräder im Land, 2016 kamen 120 weitere dazu, 2017 waren es 123. Dann brach der Ausbau massiv ein und lag teilweise nur noch im ein- oder niedrigen zweistelligen Bereich. Das lag nicht an mangelnden Standorten, sondern vielmehr daran, dass Anlagen, die ab 2017 genehmigt wurden, einen Zuschlag in einer bundesweiten Ausschreibung brauchten, damit sie auch gebaut werden konnten.
Und da die Standorte im Südwesten meist weniger windhöffig waren als an der Küste, zugleich aber die Baukosten höher – schließlich mussten die Anlagen auf Bergen errichtet werden –, erhielten diese nur noch selten einen Zuschlag.
Hinzu kamen die Genehmigungsverfahren. So kritisierte die EnBW bereits 2019 die langen Verfahren und den wachsenden Aufwand für Untersuchungen und Gutachten. Damit stiegen die Entwicklungskosten im Vorfeld von Investitionsentscheidungen deutlich – und erhöhten die Risiken.
Probleme, die auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sah. Er gründete zu Beginn seiner letzten Amtszeit im Oktober 2021 eine Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Nach deren Vorschlägen wurden die Genehmigungsverfahren vereinfacht und von damals im Schnitt sieben Jahren deutlich gesenkt. Zudem wurde eine Vermarktungsoffensive von Flächen im Staatswald gestartet, Öffnungen beim Denkmalschutz und bei Landschaftsschutzgebieten sorgten für mehr mögliche Flächen.
Inzwischen kommt man im Land bei den Genehmigungen gut voran. Aktuell sind 210 Anlagen genehmigt, aber noch nicht in Betrieb. 1352 Anlagen sind beantragt. Nun liegt das Nadelöhr allerdings wieder beim Bund, bei den Windkraftausschreibungen – diese sind überzeichnet. Der Bundesrat hat bereits eine Sonderausschreibung gefordert.
