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Leitartikel zur AfD-Ehefrauen-Affäre

Die AfD-Vetternwirtschaft erschüttert die Glaubwürdigkeit

Abgeordnete der AfD haben im großen Stil Ehefrauen, Schwestern und Cousinen über Kreuz angestellt. Das ist mehr als ein Skandälchen, die Rechtspopulisten bedienen sich schamlos mit Staatsgeld. 
Sechs Personen in Anzügen sitzen in einer Reihe im Publikum.

AfD-Chef Tino Chrupalla ist auch in die Verwandtenaffäre verstrickt, wie auch der baden-württembergische Landeschef Markus Frohmaier (hinten rechts).

AAPimages/Wehnert)

Stuttgart. Es ist nicht die erste Affäre der AfD, doch das Bekanntwerden einer Vetternwirtschaft bei Mitarbeiterjobs von Abgeordneten wirft grundsätzliche Fragen auf. Besonders dreist treiben es die AfD-Parlamentarier in Sachsen-Anhalt, wo sie von der absoluten Mehrheit träumen: Ein Mandatsträger hat gleich drei Schwestern eines anderen Abgeordneten angestellt, der beschäftigt im Gegenzug seine Tochter. Mit Bezügen von bis zu 7000 Euro pro Monat. Dahinter steckt offenbar ein weit verbreitetes System, das bis zu AfD-Chef Tino Chrupalla und in die Bundestagsfraktion reicht.

Auch der baden-württembergische AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Markus Frohnmaier ist betroffen, seine Frau arbeitet für den Tauberbischofsheimer AfD-Abgeordneten Johann Martell. Die Affäre weitet sich aus, der niedersächsische Landeschef hat ebenfalls seine Frau über Kreuz mit der Frau eines Parteifreundes beschäftigt.

Legal, aber offensichtlich unmoralisch

Das ist zwar legal, verboten sind nur direkte Anstellungen von Familienmitgliedern. Aber natürlich durchschaut das Prinzip jedes Kind, wie diese Regelung offenbar systematisch umgangen wird, indem man sich gegenseitig mit hoch alimentierten Staatsjobs versorgt. Das ist moralisch fragwürdig, unanständig und offenbart eine geradezu schamlose Selbstbedienung der Rechtspopulisten.

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Es gibt spätestens seit der CSU-Affäre 2013 im bayerischen Landtag ein ungeschriebenes Gesetz unter den demokratischen Parteien, dass man so etwas nicht macht. Schließlich erhalten Ehefrauen, Vettern, Cousinen und Schwestern den Job ausschließlich deswegen, weil ihr Mann oder ihre Frau Abgeordnete sind, Qualifikation hin oder her. Dies wiegt um so schwerer, als die AfD sonst keine Gelegenheit auslässt, den „Altparteien“ Vetternwirtschaft, Klüngelei und Begünstigung vorzuwerfen. Nun treibt es die AfD selbst im großen Stil noch viel wilder. Man mag sich nicht ausmalen, welche Auswüchse es in Regierungsverantwortung gäbe.

Die Verteidigung macht es nur noch schlimmer

Noch absurder wird die Verteidigungsstrategie, man finde wegen einer angeblichen „Hetzkampagne“ nicht genügend Mitarbeiter, und setze so auf „vertraute Gesichter“. Bei so viel Dreistigkeit, auch noch den anderen Parteien die Schuld hinzuschieben und sich als Opfer gerieren, kann einem fast die Spucke wegbleiben.

Doch auch innerhalb der Partei wird die Klüngelei zunehmend kritisch gesehen. Gerade die von der AfD angesprochenen Wählerschichten haben ein feines Gespür dafür, wenn jemand das eigene Wohl in den Vordergrund rückt. Die Kassiererin im Supermarkt kann von 7000 Euro Gehalt nur träumen. Wer Steuergelder so missbraucht, taugt nicht zum Anwalt der kleinen Leute. Die Glaubwürdigkeit ist dahin.

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