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Die Bürgerbeauftragte legt ihren Tätigkeitsbericht vor
Beate Böhlen hat diese Woche im Landtag ihren Bericht vorgestellt.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Beate Böhlen (Grüne), die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg , hat bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts 2024 im Landtag, die Bedeutung ihrer Tätigkeit betont: Knapp 900 Eingaben im vergangenen Jahr zeigten, wie wichtig die Vermittlung zwischen der Bürgerschaft und öffentlichen Stellen sei. Und die frühere Baden-Badener Landtagsabgeordnete nutzte die Gelegenheit, um einen undifferenzierten Abbau von Bürokratie zu problematisieren. Denn: Bürokratie müsse „modernisiert, entzerrt und transparent gestaltet werden, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden“.
Arnulf von Eyb (CDU) nannte wichtig, „dass diese Instanz den Bürger auf die Richtigkeit staatlichen Handelns hinweist und damit Vertrauen“. Jonas Weber (SPD) griff einen Punkt konkret heraus, an dem sich die Notwendigkeit für Verbesserungen im direkten Kontakt zeigten. Bis über Wohngeldanträge im Raum Stuttgart entschieden werde, dauere es teilweise 14 bis 18 Monate: „Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, die sich in existenziellen Notsituationen befinden, warten also monatelang darauf.“
