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Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, um den XXL-Landtag zu verhindern
Die FDP-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass der Landtag nicht vergrößert wird.
Landtag von Baden-Württemberg)Stuttgart. Die FDP-Fraktion sammelt ab Mai wieder Unterschriften, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Das berichtet die Heilbronner Stimme. Die FDP gibt also den Versuch nicht auf, eine Vergrößerung des Landtags zu verhindern. Sie fürchtet, dass es mit dem neuen Wahlrecht durch die Einführung der Zweitstimme, der Landeslisten und Stimmensplitting verstärkt zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen wird.
Laut Wahlgesetz muss der Landtag mindestens 120 Sitze haben. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten hat er derzeit bereits 154 Abgeordnete. Nach der Landtagswahl rechnen die Liberalen mit mehr als 200 Parlamentariern.
Verfassungsgerichtshof gibt der FDP recht
Nachdem das Innenministerium das Volksbegehren der FDP zunächst als nicht zulässig abgelehnt hatte, kann es nun doch durchgeführt werden. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gab der FDP recht. Das Volksbegehren verfolge mit dem Ziel, die Größe des Landtags auf die Mindestgröße von 120 Abgeordneten oder eine allenfalls geringfügig höhere Zahl zu begrenzen, ein legitimes Anliegen.
Die FDP will kommende Woche über das weitere Vorgehen informieren, am 5. Mai soll die Unterschriftensammlung beginnen. Landeschef Hans-Ulrich Rülke schätzte die Chancen für das Volksbegehren zuletzt als gut ein, auch wenn ein ähnliches Vorhaben des Privatmanns Dieter Distler gescheitert ist. Ein etwaiger Volksentscheid wird aber für die Landtagswahl 2026 keine Rolle spielen.
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