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Die Fraktionen fühlen sich teils von Aras übergangen
Präsidentin Muhterem Aras bei einer Landtagssitzung.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Muhterem Aras ist alarmiert. Das Beispiel Thüringens nach der Wahl 2024 habe gezeigt, wohin es führen kann, wenn Geschäftsordnungen und Landesverfassungen extremistischen Kräften Interpretationsspielräume ließen. „Dagegen müssen wir uns wappnen.“
Um eine Gefährdung „von innen“ so gut es geht, abzuwehren, will sie die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dabei nimmt sie etwa den Zugang zu Gebäuden des Landtags und zur IT-Infrastruktur in den Blick, aber auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitarbeiterentschädigung verweigert werden kann.
CDU unterstützt Maßnahmen, die tatsächlich zum Schutz beitragen
Aras schlägt vor, von neuen Mitarbeitern eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister zu verlangen, statt einfachem Führungszeugnis. Auch regt sie eine Regelung in der Hausordnung an, wonach die Nutzung der Räume im Landtag nur innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig ist. In Bezug auf die Landesverfassung schlägt sie vor, dass nicht nur der Abschluss von Staatsverträgen, sondern auch die Kündigung der Zustimmung des Landtags bedarf. Derzeit kann ein Ministerpräsident Staatsverträge ohne Zustimmung kündigen. Das Landesamt für Verfassungsschutz will sie als Institution in die Landesverfassung aufnehmen.
Da dies bislang nicht der Fall ist, wäre dessen Auflösung mit einfachem Gesetz möglich. Ebenso sollten dessen wesentliche Betätigungsfelder in die Verfassung aufgenommen werden, so Aras.
CDU-Fraktion will Vorschläge auf Wirksamkeit prüfen
Die Grünen-Fraktion begrüßt die Initiative. „In einer Zeit, in der extremistische Bestrebungen zunehmend versuchen, demokratische Strukturen auszuhöhlen, ist es richtig und notwendig, unsere Verfassung und den Landtag wirksam zu schützen“, so der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Lede Abal. Zwar habe man bereits wichtige Maßnahmen, man sei aber immer wieder gefragt, dies kritisch zu prüfen. „Das leistet zur Diskussion um einen passgenauen und effektiven Schutz unserer Demokratie einen wichtigen Beitrag.“
Die CDU-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen, „die tatsächlich einen Beitrag für den Schutz der Verfassung und die Arbeitsfähigkeit des Landtags leisten und sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen“, so ein Sprecher. „Umso mehr freut uns, dass nun auch die Landtagspräsidentin aktiv geworden ist und dahingehende Vorschläge unterbreitet hat.“ Diese werde man nun in der Fraktion auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Auch die SPD-Fraktion unterstützt laut Sascha Binder geeignete Maßnahmen. „Dies ist nicht bei allen Vorschlägen der Landtagspräsidentin der Fall, insbesondere einige ihrer Vorschläge im Hinblick auf die Änderung der Landesverfassung sehen wir kritisch.“
Der FDP ist die Stärkung der Justiz besonders wichtig
Binder findet es „bedauerlich“, dass Aras den Weg über die Presse gegangen sei und nicht zuerst den Austausch mit den Fraktionen gesucht habe. Bislang liege weder ein Terminvorschlag für ein Gespräch noch ein Fahrplan für die Umsetzung vor. Ähnlich äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke: „An Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie wirken wir selbstverständlich gerne mit. Wir hätten es jedoch für sinnvoll erachtet, zuerst einmal die Fraktionen oder das Präsidium einzubeziehen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht.“ Besonders wichtig sei die Stärkung der Justiz sowie die verfassungsrechtliche Verankerung des Verfassungsschutzes und klare Anordnungen zur Fortgeltung der Geschäftsordnung des bisherigen Landtags.
Die AfD-Fraktion übt Kritik: „Landtagspräsidentin Aras missbraucht erneut ihr Amt, das Neutralität verlangt“, sagt Rüdiger Klos. „Stattdessen agiert sie parteiisch, nutzt Schulbesuche für grüne Ideologie und betreibt persönliche Selbstdarstellung.“ Die Angriffe auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung seien vorgeschoben – tatsächlich wolle Aras „das Machtgefüge der Kartellparteien sichern, auch gegen den Wählerwillen. Geplante übergesetzliche Mehrheiten pervertieren das Demokratieprinzip.“
Rheinland-Pfalz ist bereits weiter
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass Baden-Württemberg, was den Schutz der Demokratie angehe, nicht Vorreiter ist. So habe etwa Rheinland-Pfalz bereits ein Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht, um die Kostenerstattung für Mitarbeiter zu unterbinden, die auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten. Die SPD spricht sich für eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes und eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister aus, auch da sei Rheinland-Pfalz bereits dran.
