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Die Grünen sind skeptisch mit Blick auf die Software Palantir
Der Vertrag zwischen der Polizei Baden-Württemberg und der US-Firma Palantir ist noch nicht unterschrieben. Es gibt Diskussionen.
dpa/onw-images)Stuttgart. Der Streit über einen Vertrag der Polizei Baden-Württemberg mit der US-Firma Palantir geht weiter. „Wer jetzt schon Verträge abschließt, handelt unabgestimmt, voreilig und falsch“, sagte Innenpolitiker Oliver Hildenbrand (Grüne) dem SWR. Er habe dazu inzwischen einen Fragenkatalog an Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) gerichtet.
Das Innenministerium betont dem SWR zufolge, dass sich, als sich die Koalition auf ein Sicherheitspaket geeinigt habe, klar gewesen sei, dass nur die Software von Palantir als Lösung für den Aufbau einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (Vera) infrage komme. Hildenbrand weist darauf hin, dass man nicht einig sei.
Rahmenvertrag in Bayern dient als Grundlage
Grundlage für den Vertrag ist laut Ministerium ein Rahmenvertrag, den Bayern mit Palantir geschlossen hat. Dort ist die Software bereits im Einsatz. Auch Hessen verwendet eine Variante. An Palantir gibt es aber Kritik, weil Trump-Unterstützer Peter Thiel einer der Gründer und Großaktionär der US-Firma ist.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont dem Bericht zufolge, dass ihm kein Fall bekannt ist, in dem Daten in die USA abgeflossen seien. Wichtig sei, dass die Polizei Daten zusammenführen könne. Dafür sei die Palantir hilfreich. „Wir wüssten viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen“, so Strobl. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist in den Aufbau von Vera eingebunden.
Land steckt Millionen in IT-Infrastruktur der Polizei | Staatsanzeiger BW
