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Die Grundsteuer bleibt ein Politikum

Über die Hebesätze bestimmen die Städte und Gemeinden, wie hoch die ihre Einnahmen aus der Grundsteuer sind.
IMAGO/Funke Foto Services)Dass rund 30 Prozent der Kommunen die Grundsteuer nicht aufkommensneutral erheben, verwundert nicht. Viele Städte und Gemeinden kämpfen mit knappen Kassen und müssen alles dafür tun, um den Haushalt auszugleichen. Ein probates Mittel ist, die wichtige Einnahmequelle Grundsteuer anzuheben.
Ärgerlich ist für viele, dass sie geringere Einnahmen von Gewerbeimmobilien ausgleichen müssen. Denn diese kommen nach dem neuen Bodenwertmodell des Landes oft günstiger weg. Um die Bürger zu entlasten, müssten die Kämmerer auf Einnahmen verzichten. Rund 50 Kommunen haben das nun auch getan. Das geht aber nur, wenn man es sich auch leisten kann.
Andernorts ist der Unmut über Steuererhöhungen groß. Das zeigen auch die gut 1,4 Millionen Einsprüche. Zwar ist mit den ersten Bescheiden im Frühjahr die erste Welle der Empörung durch das Land geschwappt, aber angesichts galoppierender Ausgaben dürften die Hebesätze noch Thema bleiben. Baden-Baden muss sie jetzt anheben, Tübingen will es – ansonsten wird die Finanzaufsicht ungeduldig.