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Dönerpreis, Beamte, Ärztequote: Grüne setzen im Wahlkampf auf Alltagsthemen
„Die Partei ist so geschlossen wie nie“, sagte Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, auf den Spitzenkandidaten Cem Özdemir angesprochen.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Der Dönerpreis nicht nur bei der CDU ein Thema – dort bekommt man für ihn für drei Euro, wenn man sich mit Philipp Amthor ablichten lässt –, sondern auch bei den Grünen. Das verriet ihr Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Fraktion habe sich bei ihrer Klausur in Altensteig mit Jugendlichen getroffen, die sich eine Döner-Preisbremse wünschen. Und dies bei einer Partei, die mit einem bekennenden Vegetarier in die Landtagswahl gehen.
„Die Partei ist so geschlossen wie nie“, sagte Schwarz, auf den Spitzenkandidaten angesprochen. Und man gehe davon aus, dass der nächste Ministerpräsident Cem Özdemir heißt. Was es für die Partei bedeuten würde, wenn sie am 8. März das Staatsministerium verliert, wollte Schwarz nichts sagen. Ebenso wenig äußerte er sich zu seiner persönlichen Zukunft.
Der Grünen-Fraktionschef ging auch auf zwei Themen an, für die Landesbeamten von Bedeutung sind. Er sprach sich für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des zu erwartenden Tarifergebnisses auf die Beamten aus. Allerdings erst in der neuen Legislaturperiode. Bei einer Veranstaltung des Beamtenbunds vor einigen Wochen war noch davon die Rede, dass die Übertragung vom alten Landtag beschlossen werden könnte. Er zeigte offen für die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, das allerdings aus finanziellen Gründen keine Reduzierung der Arbeitszeit beinhalten soll. Jetzt sei es beim Innenministerium, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu präsentieren.
Grüne haben in ihrer Regierungszeit viel erreicht
„Die Stimmung dreht sich in unsere Richtung“, sagte er. Die Grünen hätten in ihrer 15-jährigen Regierungszeit viel erreicht: etwa die Schaffung eines Nationalparks, die Stärkung der Wind und Sonnenenergie und die Etablierung der Politik des Gehörtwerdens, was sich in der Debatte über das acht- beziehungsweise neunjährige Gymnasium gezeigt habe.
Die Klausur drehte sich auch um die Frage, wie Ärzte, speziell Kinderärzte, dazu gebracht werden können, aufs Land zu ziehen. Die Grünen schlagen dafür eine eigene Landkinderärztequote vor, das heißt eine bestimmte Zahl von Studienplätzen, die nicht nach Numerus clausus vergeben werden, sondern an Studienbewerber, die sich für eine längere Zeit verpflichten, in ländlichen Gebieten als Kinderarzt zu praktizieren. Ein weiteres Instrument soll ein Ärztefonds sein. Daraus sollen sich junge Ärzte bedienen dürfen, die sich sonst eine Praxisübernahme samt Räumen, Geräten und Personal nicht leisten könnten.
