DRK fordert mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Stuttgart. Angesichts zunehmender Krisenlagen fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Baden-Württemberg deutlich stärkere Investitionen in den Bevölkerungsschutz, den Rettungsdienst sowie die Pflegeinfrastruktur. DRK-Präsidentin Barbara Bosch verwies an diesem Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart auf eine veränderte Sicherheitslage, die von Extremwetterereignissen über Stromausfälle bis hin zu hybriden Bedrohungen reiche. Der jüngste großflächige Stromausfall in Reutlingen habe gezeigt, dass Krisenszenarien längst keine theoretischen Annahmen mehr seien.

Bosch, die früher Oberbürgermeisterin von Reutlingen war und immer noch dort lebt, zog eine insgesamt positive Bilanz der Einsatzmaßnahmen nach dem Stromausfall in Reutlingen, von dem rund 20000 Haushalte betroffen waren und der möglicherweise auf Brandstiftung zurückzuführen ist. Hilfsorganisationen, Feuerwehr und Behörden hätten eng zusammengearbeitet und schnell Hilfsangebote für die Bevölkerung eingerichtet. Die Stadt verfüge aufgrund früherer Hochwasser- und Unwetterereignisse über entsprechende Erfahrungen. Dennoch müsse jede Lage ausgewertet werden, um weitere Verbesserungen zu ermöglichen.

DRK als Rückgrat des nicht staatlichen Bevölkerungsschutzes

Die DRK-Präsidentin Barbara Bosch betonte, Deutschland befinde sich bereits in einer Phase wachsender Krisenanfälligkeit. Hochwasser, Waldbrände, Hitzeperioden, Zugunglücke oder länger andauernde Stromausfälle seien Beispiele dafür. Hinzu kämen Risiken durch Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur. In solchen Situationen sei das DRK regelmäßig gefordert. Nach eigenen Angaben stellt die Organisation mit rund 41.000 ehrenamtlich Aktiven in Baden-Württemberg und einem Anteil von 95 Prozent das Rückgrat des nicht staatlichen Bevölkerungsschutzes.

Positiv bewertet das DRK mehrere Vorhaben der neuen Landesregierung. Im Koalitionsvertrag fänden sich zahlreiche langjährige Forderungen der Hilfsorganisationen wieder. Dazu zählen der Ausbau eines Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz, die Modernisierung des Fahrzeugbestands, bessere Unterbringungsmöglichkeiten für Einsatzfahrzeuge sowie die Förderung innovativer Projekte. Nun komme es darauf an, die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen und finanziell abzusichern.

Besondere Bedeutung misst Bosch der Helfergleichstellung bei, die in der vergangenen Legislaturperiode in Kraft trat. Es soll dazu führen, dass Ehrenamtliche von Hilfsorganisationen wie dem DRK bei Freistellung und Entschädigung ähnlich behandelt werden wie die Mitglieder der Feuerwehr. Zwar seien gesetzliche Fortschritte erzielt worden, in der Praxis fehle jedoch vielerorts noch Klarheit über die konkrete Umsetzung.

Finanziell sieht das DRK weiterhin erhebliche Defizite. Die vom Land bereitgestellten 200 Millionen Euro für den Bevölkerungsschutz seien ein wichtiger Schritt, reichten jedoch nicht aus. Gefordert wird langfristig ein Budget von 0,5 Prozent des Landeshaushalts. Zudem brauche es mehr Ehrenamtliche, mehr Ausbildungsangebote und eine bessere personelle Vorsorge für Krisenfälle. Kritisch bewertet das DRK, dass ein Bundesprogramm zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften bislang nicht ausreichend finanziert sei.

Wachsenden Herausforderungen durch Klinikschließungen

Auch im Rettungsdienst sieht die Organisation Handlungsbedarf. Hanno Hurth, Präsident des DRK-Landesverbands Baden, erklärt, dass Baden-Württemberg zwar über ein leistungsfähiges Rettungsdienstsystem verfüge, jedoch vor wachsenden Herausforderungen stehe. Krankenhausschließungen und der Rückgang ambulanter Versorgungsangebote führten dazu, dass der Rettungsdienst immer häufiger Aufgaben übernehme, die früher an anderer Stelle abgefangen wurden.

Scharfe Kritik äußerte das DRK an geplanten Änderungen im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig sollen tarifbedingte Lohnsteigerungen nur noch begrenzt refinanziert werden. Für gemeinnützige Träger drohten dadurch Finanzierungslücken, die langfristig zu Stellenabbau und Leistungseinschränkungen führen könnten. Das DRK fordert deshalb die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen.

Im Zuge der Rettungsdienstreform begrüßt die Organisation integrierte Notfallzentren und eine stärkere Vernetzung von Notruf 112 und ärztlichem Bereitschaftsdienst. Zudem seien zusätzliche Rettungswachen notwendig, um die künftig geltenden Hilfsfristen einhalten zu können. Die bisher bereitgestellten Mittel reichten lediglich aus, bestehende Bauvorhaben abzusichern.

Auch in Pflege und Freiwilligendiensten sieht das DRK dringenden Handlungsbedarf. Die Vergütung von Freiwilligendienstleistenden müsse deutlich steigen, um die Angebote attraktiv zu halten. Gleichzeitig warnte die Organisation vor einem wachsenden Fachkräftemangel in Pflegeeinrichtungen. Ohne ausreichende Finanzierung und neue Berufsbilder drohten Versorgungslücken. Insgesamt appellierte das DRK an Politik und Gesellschaft, die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu stärken und den Bevölkerungsschutz als unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge zu begreifen.