Ein Drohnenabschuss ist immer das letzte Mittel

Stuttgart. Alles, was die Polizei Baden-Württemberg tut, unterliegt rechtlichen Vorgaben und muss verhältnismäßig sein. Das gilt auch bei der Abwehr von Drohnen. Doch kann die Polizei nicht über alles sprechen, was sie in diesem Bereich kann. Eines stellte Martin Landgraf, Chef der Hubschrauberstaffel Baden-Württemberg, bei dem das Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrum angesiedelt ist, an diesem Mittwoch aber klar: „Abschießen ist immer das allerletzte Mittel.“ Denn davon könnten etwa durch Splitter ganz andere Gefahren ausgehen. Die Landespolizei verfüge über eine Reihe von Möglichkeiten, um Drohnen zu detektieren und abzuwehren.

Die gesetzliche Grundlage hat sie, dies ist im Polizeigesetz des Landes geregelt. Zuletzt räumte auch der Bundestag der Bundespolizei mehr Rechte für den Umgang mit Drohnen ein, sie soll auch eigene Drohnen erhalten und auch die Bundeswehr darf künftig im Inland bei der Drohnenabwehr unterstützen (siehe auch Kasten).

Strobl träumt von einer Drohne „Made in The Länd“

Ein Wunsch von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist, dass man die Kompetenzen, die es im Umgang mit Drohnen gibt, bündelt. Dass die Polizeien von Bund und Ländern das Thema gemeinsam vorantreiben und enger mit der Bundeswehr zusammenwirken. Kommende Woche steht der Umgang mit den Drohnen auf Initiative Baden-Württembergs auf der Agenda der Innenministerkonferenz, die vom 3. bis 5. Dezember stattfindet. „Alleine werden wir das Thema nicht lösen.“

Weiter will Strobl, dass die Technik verstärkt aus Baden-Württemberg kommt. Seine Vision: Eine Polizeidrohne „Made in The Länd“. Strobl will dazu das Know-how aus Wissenschaft und Industrie zusammenbringen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Es brauche nun Tempo. Anfang 2026 solle es eine „Innovationskonferenz Drohnen“ geben. Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut und das Karlsruher Institut sollen sich mit Unternehmen austauschen, die technischen und taktischen Bedarfe der Polizei sollen dabei im Fokus stehen.

Bereits im Oktober gab es einen Austausch im Innenministerium zum Thema Luftraumschutz, beteiligt waren daran auch Bundeswehr und Landespolizei. „Wir dürfen in diesem Bereich nicht auf ausländische Produzenten angewiesen sein“, sagte er. Da wünscht er sich mehr Souveränität.

Die Polizei wünscht sich derweil beim Thema Drohnen zum einen das Vertrauen der Bürger. „Wir haben das alles auf dem Schirm“, sagte Landgraf. Auch wenn man freilich nie 100-prozentige Sicherheit schaffen werde. Aber die Bürger könnten sich auf ihre Polizei verlassen.

„Nicht jeder, der ein Ufo sieht, sieht ein Ufo“

Und zum anderen wünscht man sich bei dem Thema mehr Sachlichkeit, wie der Landespolizeidirektor Norbert Schneider anmerkte. Nicht bei jeder Drohnensichtung brauche es gleich den Alarmmodus. Jede Lage ist anders und die Polizei versucht stets angemessen darauf zu reagieren. „Man muss das immer im Einzelfall bewerten“, sagt auch Landgraf. Er berichtet von 144 Drohnensichtungen im Jahr 2024 im Südwesten. Wobei er auch darauf verweist, wie schwierig die Detektion von Drohnen ist: „Nicht jeder, der ein Ufo sieht, sieht ein Ufo.“

Und doch redet keiner um den heißen Brei: Die Lage ist angespannt. Die Drohnensichtungen nehmen in Baden-Württemberg zu, wie Anton Saile, Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz, sagt. Dort ist die Hubschrauberstaffel angesiedelt. Deshalb habe die Detektion und die Abwehr von Drohnen bei der Polizei immens an Bedeutung gewonnen.

Mehr zum Thema:

Mehr Drohnensichtungen – Kommandeur fordert neue Gesetze | Staatsanzeiger BW

Martin Landgraf leitet die Polizeihubschrauberstaffel | Staatsanzeiger BW

Polizeipilotin Vivien Bartosch lebt ihren Traum vom Fliegen beruflich | Staatsanzeiger BW

Eine Drohne kann die Risiken im Einsatz reduzieren | Staatsanzeiger BW

Bundespolizei soll künftig Drohnen einsetzen

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei. Erstmals soll der Einsatz und die Abwehr von Drohnen gesetzlich geregelt werden. Die Bundespolizei soll künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen können, etwa bei Großveranstaltungen oder zur Kontrolle schwer zugänglicher Bahnstrecken.