Grün-Schwarze Machtspielchen sollten nicht zu lange dauern

Stuttgart. Die wenigen Journalisten, die tapfer in der Kälte ausgeharrt haben, während drinnen im Warmen der CDU-Landesvorstand getagt hat, bekamen um Mitternacht eine recht spektakuläre Mitteilung: Manuel Hagel habe seinen Rücktritt als Landesvorsitzender angeboten. Dies sei einstimmig abgelehnt worden, mit Standing Ovations sei er aufgefordert worden, weiter zu machen.

Wie ernst diese Offerte gemeint war, ist offen. Hagel war sichtlich angefasst von der Wahlniederlage und der Diskussion um das Eva-Video im Endspurt. Vielleicht hat er tatsächlich einmal über Rückzug nachgedacht. Wahrscheinlicher aber ist, dass es sich um ein taktisches Angebot handelt, dessen Ablehnung ihn stärken soll.

Taktische Spielchen sind normal vor Verhandlungen

Das sind taktische Spielchen, wie sie vor den anstehenden Sondierungsgesprächen üblich, vielleicht auch nötig sind. Da die Union keine Verhandlungsalternative hat und allen klar ist, dass am Ende eine grün-schwarze Koalition steht, versucht man, den Preis hochzutreiben.

Daher wird die Empörung über das Eva-Video noch ein wenig hochgehalten. Dieses war zweifelsohne ein grobes Foulspiel einiger Grünen-Abgeordneter, aber sicher nicht von Cem Özdemir und der Parteiführung, die davon ebenso überrascht wurde. Die real vorhandene Wut in der Partei zu nutzen, um mehr herauszuhandeln, ist legitim.

Die Grünen liegen vorne und sollten den Ministerpräsidenten stellen

Etwas schwieriger ist der Versuch, das Wahlergebnis umzudeuten. Alle haben im Wahlkampf gesagt: Wer nur eine Stimme vorne liegt, stellt den Ministerpräsidenten. Jetzt sind es zwar nur 0,5 Prozent, aber eben auch 27 000 Stimmen. Abgesehen davon, dass Cem Özdemir in allen Umfragen, wer Ministerpräsident werden soll, wiet vorne liegt. Die fast 9 Prozent mehr Erststimmen für die Union sprechen sogar noch mehr dafür, dass Özdemir als Kandidat bei den Zweitstimmen sogar CDU-Wähler überzeugt hat.

Entscheidend ist nicht die Mandateanzahl, die Zahl der gewonnenen Wahlkreise oder der Vorsprung an Erststimmen: Im aktuellen Wahlsystem sind nur die Zweitstimmen ausschlaggebend. Daher ist klar, dass Cem Özdemir Ministerpräsident werden muss. Eine Rochade oder Doppelspitze wäre instabil und würde einen permanenten Machtkampf erzeugen, das macht keinen Sinn. Und würde auch nicht dem Wählerwillen entsprechen.

Ämterteilung und Rochade sind nur Verhandlungsforderungen

Aber wer genau hinhört, der hat bei Manuel Hagels Statement in Berlin am Montag einen „inhaltlichen Anspruch“ herausgehört. Dass man den Ämterteilungs-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn in die Verhandlungsmasse mit einpreist, ist nachvollziehbar. Der Grat ist hier allerdings ein schmaler. Gerhard Schröders Versuch, 2005 einen knappen Vorsprung der Union zu ignorieren, ist ihm nicht gut bekommen.

Ob Cem Özdemir klug beraten war, die Ämterteilung als „Quatsch“ zu bezeichnen , ebenso wie die Grünenchefin Franziska Brantner dies als „Lifestyle-Teilzeit“, steht auf einem anderen Blatt. Das ärgert die Union natürlich. Aber auch das ist unter der Abteilung Verhandlungsstrategie zu verbuchen. Ein paar Tage können beide Seiten noch die Muskeln spielen lassen. Und die Zeit nutzen, die Aufregungen des Wahlkampfes abkühlen zu lassen.

Es muss bald ernsthaft verhandelt werden

Spätestens nächste Woche allerdings sollte man dann ernsthaft verhandeln. Wie geht Bürokratieabbau, Entlastung der Wirtschaft, gesteuerte Migration, bezahlbarer Umweltschutz, ein modernes Bildungswesen, eine Verwaltungsreform? All das haben beide Seiten im Wahlkampf versprochen. Inhaltlich liegen Özdemir und die CDU nicht weit auseinander, und auch die grüne Partei ist auf das Wahlprogramm verpflichtet.

Beim Personal kann man einiges tun. Bieten die Grünen angesichts der Mandate-Parität der CDU den Parlamentspräsidenten an? Thomas Strobl könnte seine Karriere krönen und Manuel Hagel das wichtige Innenministerium als Vize-Ministerpräsident führen. Auch die Verteilung der Ministerien bietet reichlich Gestaltungsspielraum. Dienstwagen und ein mächtiges Amt lassen viele die Verletzungen des Wahlkampfes schnell vergessen.

Grün und Schwarz müssen das Land reformieren

Die Zweidrittelmehrheit von Grün-Schwarz muss für eine starke Reformagenda und ein Aufbruchssignal genutzt werden. Auch um der vor allem aus der rechtspopulistischen Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und weil das Land nach Reformen dürstet.

Die persönlichen Befindlichkeiten müssen hintenanstehen. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person, das zitieren beide Parteien gerne im Wahlkampf. Genau das muss jetzt gelten. Berliner Verhältnisse mit Dauerscharmützeln würden nur der AfD nutzen. Und, damit das Bündnis funktioniert, muss eine vertrauensvolle, verlässliche Beziehung zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel entstehen. Das wird die größte und wichtigste Herausforderung überhaupt.

Das Angebot von Cem Özdemir einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ liegt auf dem Tisch, das ist schon mal ein guter Anfang. Die CDU sollte es annehmen, dann müssen es beide Seiten mit Leben füllen.