Welche zentralen Versprechen sind bisher abgearbeitet?
Vergleichsweise konsequent durchgehalten haben Grüne und CDU den Haushaltsvorbehalt, der vielen Vorhaben entgegenstand und entgegensteht. Das trifft mal die einen, etwa wenn Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu wenig Geld bekommt, um die Mobilitätswende ernsthaft anzustoßen, und mal die anderen, wenn Projekte im Sande verlaufen, zum Beispiel jenes 100-Millionen-Euro-Programm, das die CDU-Fraktion für den Mittelstand zum Ausgl...
Sie haben noch kein Abo?
Jetzt Web-Abo anmelden für 9,90 Euro im Monat
und den Artikel sofort lesen.
Sie lesen den Staatsanzeiger gedruckt, sind aber nicht mit E-Mail registriert? Dann kontaktieren Sie uns unter: Tel. (0711) 666 01 44, E-Mail: kundenservice@staatsanzeiger.de oder informieren Sie
sich hier über die Möglichkeiten.
Zum Aboshop
Sie sind bereits Abonnent? Hier einloggen