Kim Sophie Bohnen: „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“

Stuttgart.  Zwei Alleinstellungsmerkmale zeichnen die Kampagne der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders aus: Die Rolle des Spitzenkandidaten übernehmen mit Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei drei Kandidatinnen, und die wollen auf keinen Fall Teil einer neuen Landesregierung sein, sondern sich als „progressive Opposition“ positionieren. Die Themen liegen aus Sicht der Parteistrategen ohnehin auf der Straße. So halten sie den Südweststaat insgesamt für viel zu teuer. Vor allem im Wohnungsbau habe Grün-Schwarz trotz des 2021 neu geschaffenen und CDU-geführten Ministeriums versagt. „Wir brauchen 20.000 neue Sozialwohnungen jährlich, damit wir die Wohnungskrise endlich in den Griff kriegen“, sagt Bohnen, „außerdem muss Mietwucher konsequent verfolgt und bestraft werden.“ Nicht nur der daniederliegende Neubau, sondern auch der Leerstand müsse angegangen und das Zweckentfremdungsverbotsgesetzes überarbeitet werden.

Auf Veranstaltungen kommen Botschaften wie diese gut an, vor allem auf den Großkundgebungen, die wegen des Winterwahlkampfs vornehmlich indoor stattfinden, ist es die Stimmung, die das Publikum mitreißt. Rap und Poetry Slam, laute Musik, feministische Parolen, sehr viele junge Leute, noch mehr Applaus, zumal wenn van Aken oder die Bundestagsfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek von der „klaren Kante gegen die Grünen“ sprechen, mit der ihre Partei bei der Landtagswahl punkten möchte.

Linke wollen Wahlkreis in Freiburg direkt erobern

Speziell in Freiburg. Zwar hatte die Grüne Nadyne Saint-Cast 2016 mit gut 40 Prozent das Direktmandat gewinnen und dieses Ergebnis fünf Jahre später bestätigen können, aber diesmal will die aus den Reihen der Linken kommende Sozialarbeiterin Sarah Schnitzler den Wahlkreis 47 direkt erobern. Sie bringe „als langjährige antifaschistische Aktivistin eine politische Glaubwürdigkeit mit, die im Wahlkampf eine große Rolle spielt“, heißt es in einer Selbstdarstellung. Ihr Angebot: „Eine konsequent soziale Politik ist das wirksamste Mittel gegen den Rechtsruck.“ Vor allem wenn sie im Alltag der Menschen ansetze, von Sozialsprechstunden bis Nachbarschaftsküchen.

Kopiert werden soll bei den Linken zudem ein Modell, das der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in den vergangenen Jahren zu großen Erfolgen in zwei Landeshauptstädten – Graz und Salzburg – verhalf. Bohnen, Vollmer und Ghazaei unterzeichneten in der vergangenen Woche eine Erklärung, ihr Nettogehalt bei der Summe des Durchschnittslohns 2025 und damit bei 2950 Euro zu deckeln. Elke Kahr, langjährige KPÖ-Gemeinderätin, hat diesem Verzicht mit zu verdanken, dass sie 2021 zum Stadtoberhaupt im steirischen Graz gewählt wurde. Noch spektakulärer verlief die Wahl des Genossen Kay-Michael Dankl, eines früheren Grünen, zum Vizebürgermeister der Festspielstadt Salzburg. Er stellt einen Großteil seines Gehalts ebenfalls für die unbürokratische Unterstützung bedürftiger Bürger und Bürgerinnen bereit. Aus dem Stand hatte er schon zuvor landesweit 2023 das Ergebnis seiner Partei von 0,4 auf 11,7 Prozent vervielfacht.

Sozialfonds geplant

„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“, sagt Bohnen. Der geplante Sozialfonds wird im Fall des Einzugs schnell gut gefüllt sein, denn Parlamentarier im Landtag von Baden-Württemberg beziehen gegenwärtig eine zu versteuernde Diät von 9322 Euro pro Monat. Die Linken-Abgeordneten wollen mit der Erklärung unterstreichen, dass sie „für die große Mehrheit der Menschen im Land da sind und nicht für Lobbyisten oder Bezieher von Spitzengehältern“.

Eher vage bleiben dagegen Antworten auf die Frage, wie die eigenen Positionen in der Wohnungspolitik („Mieten runter“) oder die gebührenfreie Bildung ab der Kita oder kostenloser Bahn- und Bustakt im ganzen Land zunächst mehrheitsfähig und dann finanziert werden sollen. „Wir wollen doch nichts anderes, als dass sich die Vermögenden endlich fair an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligen“, sagt Reichinnek gern. Würde es dazu kommen, wären viele Finanzierungsfragen gelöst, lautet eine der Überzeugungen, die die Wahlkämpfenden auch an der Haustür direkt an Mann und Frau bringen wollen. Nach eigener Zählung sind in den vergangenen Wochen übrigens bereits 100.000 dieser direkten Kontakte zustande gekommen.