Kritik an Cem Özdemir gibt es nur fein dosiert

Offenburg. Vorbei sind die Zeiten, in denen Grünen-Parteitage basisdemokratische Diskussionsspektakel waren. Schon im Wahlkampf fiel die extreme Geschlossenheit der Partei auf, die sich um des Machterhaltes willen hinter dem Hyper-Realokurs von Cem Özdemir versammelt hat. Und auch am Wochenende in Offenburg bei der „Landesdelegiertenkonferenz“, wie es offiziell im Parteisprech heißt, gibt es Kritik am grünen Regierungshandeln nur in wohldosierter Form.

Dabei hätte es für die Kritiker eine Steilvorlage gegeben: Die Verschiebung des Verbrennerverbotes durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Der Ministerpräsident Cem Özdemir lobt dies am Rande des Parteitages vor Journalisten: „Was haben wir davon, wenn wir eine starre Richtlinie machen, aber einen Teil der deutschen Automobilindustrie mit ihren Jobs und ihrer Innovationskraft verlieren und am Ende chinesische Autos batterieelektrisch hier betrieben werden.“

Kritik der Grünen Jugend an Veschiebung von Verbrenner-Aus

Und weiter: Es gehe darum, die deutsche Automobilindustrie ins elektrische Zeitalter mitzunehmen, das passiere gerade. Sein Credo: „Die Lockerung schenkt vor allem der baden-württembergischen Zulieferindustrie wertvolle Zeit.“ Bei dem Parteinachwuchs gab es Widerspruch. „Wer jetzt das Verbrenner-Aus infrage stellt, der sorgt für weitere Fehlinvestitionen und gefährdet unsere Arbeitsplätze hier vor Ort“, sagte Theresa Fidušek, Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, und erhielt dafür viel Applaus. Man müsse für sichere und klimaneutrale Arbeitsplätze kämpfen und deutlich machen, dass die Beschäftigten nicht für die Fehlentscheidungen des Managements bezahlen müssten.

Doch das war es dann auch dazu. Özdemir lächelt die Kritik einfach weg – wie auch bei anderen Themen, etwa der Nutzung der umstrittenen Software Palantir bei der Polizei in Baden-Württemberg. Der Regierungschef setzt auf maximalen Pragmatismus, stellt sich in die Linie seines Vorgängers Winfried Kretschmann, der sich eher als Anwalt der Automobilindustrie im Land sieht denn für grüne Klimaschutz-Ideale. Und den Berliner Parteifreunden gibt er den Rat, „die Finger von der Linken“ zu lassen. Auch das sehen sicher nicht alle so in der Landespartei.

Das AfD-Verbot eint Özdemir und alle Parteiflügel

Mehr als ein halbes Jahr nach der Landtagswahl sind die Grünen einer Umfrage zufolge mit 30 Prozent immer noch stärkste Kraft – entsprechend selbstbewusst waren viele der Reden in Offenburg. Und bei einem Thema konnten sich grüne Realos, Regierungslinke und die basisbewegte Jugend schnell einigen: In einem Antrag, der mit der Mehrheit der Stimmen angenommen wurde, forderten die Grünen nun ein AfD-Verbotsverfahren und gaben Özdemir damit Rückenwind.  Im Antrag heißt es: „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Dafür müssen Bund und Länder die Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD systematisch zusammentragen.“

Ministerpräsident Özdemir hatte in der Vergangenheit öfter klarmacht, dass er sich für ein solches Verfahren starkmachen wolle. Der Vorteil bei dem Thema: Hier konnten alle Forderungen erheben im Bewusstsein, dass es keinerlei Konsequenzen hat. Denn das Parteiverbot muss auf Bundesebene angeschoben werden.

Özdemir-Vertrauter wird neuer Parteitchef

Wie als ein Symbol für die engere Verzahnung von Regierung und Partei wurde ein Özdemir-Vertrauter zum Co-Parteichef gewählt. Das neue Spitzenduo umfasst neben der linken Clara Wellhäußer (27) auch Jan-Lukas Schmitt (31), einen langjährigen Mitarbeiter von Cem Özdemir. Das Duo erhielt beim Parteitag in Offenburg die Mehrheit der Stimmen der Delegierten. Wellhäußer erhielt knapp 93 Prozent, Jan-Lukas Schmitt kam auf 81 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine. Die Nähe zum Staatsministerium dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass er deutlich schlechter abschnitt als seine Vorstandskollegin.

Bei seiner Rede in Offenburg versuchte der ehemalige Wirtschaftsjournalist, diese Bedenken zu zerstreuen und betonte: „Ich werde darauf achten, dass klar bleibt: Wir regieren mit der CDU, aber wir sind nicht mit denen fusioniert. Man muss klar erkennen können, welchen Unterschied das macht, wenn Grün regiert.“

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Trennung von Amt und Mandat bleibt bestehen

Wellhäußer wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Juristin und Freiburger Gemeinderätin engagierte sich bereits als Sprecherin der Grünen Jugend, im Kreisvorsitz in Freiburg und dem Landesparteirat. Als Landesvorsitzende wolle sie sich unter anderem für die Förderung von Frauen auf ihrem Weg in kommunale Räte, Parteifunktionen oder Parlamente einsetzen: „Denn genau da gehören wir hin.“

Es gehört zu den Kuriositäten der grünen Partei, dass selbst nach 15 Jahren Regierungszeit die Trennung von Amt und Mandat gilt. Die allseits beliebten Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller traten nicht mehr an, Haggenmüller hätte aufgrund der Satzung auch nicht mehr gedurft. So stehen wie so häufig zwei weitgehend unbekannte Landesvorsitze an der Spitze der inzwischen gut 25 000 Mitglieder starken Landespartei, ein gewisses Ungleichgewicht zum hochprofessionellen Regierungsapparat mit Ministerien und Landtagsfraktion.

Kein Widerstand gegen Reduzierung der Basisdemokratie

Widerstand gab es auch nicht bei dem Ansinnen des Landesvorstandes, die Parteistrukturen in Zeiten von Mitgliederzuwachs und digitaler Teilhabe moderner aufzustellen. Aber auch um die früher teils ausufernde Diskussionskultur auf Parteitagen zu beschränken. So beschlossen die Grünen in Offenburg mehrere Anträge – unter anderem wurde die Hürde zum Stellen von Parteitagsanträgen erhöht.

Während bislang die Unterstützung von 20 Parteimitgliedern ausreichte, um einen Änderungsantrag einzubringen, müssen es gemäß der Neuregelung 0,3 Prozent – also etwa 75 – sein. Damit soll die Anzahl der Anträge, mit denen sich die Mitglieder auf den Parteitagen beschäftigen müssen, verringert und damit Zeit gespart werden.

So behalten die Grünen zwar ihre Eigenheiten, aber sie wandeln sich auch immer mehr zu einer professionellen Regierungspartei. Und werden dabei der Partei immer näher, die über Jahrzehnte Objekt der Begierde, aber auch der Abneigung war: der CDU. mit dpa