Landesrechnungshof: Land soll Ausgabenreste nutzen

Stuttgart. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs , Cornelia Ruppert, hat am Mittwoch im Landtag zur Sparsamkeit gemahnt. In der Debatte über die Denkschrift des Rechnungshofs für 2024 riet sie dem Land, die neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die sich durch die Änderung des Grundgesetzes ergeben, nicht in Anspruch zu nehmen, zumal diese nicht mit der Pflicht zur Erstellung eines Tilgungsplans einhergingen. Sie riet dazu, stattdessen auf die Ausgabenreste zurückzugreifen. „Das Geld steht bereit, und größtenteils sind schon konkrete Maßnahmen hinterlegt. Aber wir bekommen die Projekte nicht über die Rampe.“ Das Problem sei nicht das Geld, sondern die Bürokratie.

Die Abgeordneten bedankten sich bei der Präsidentin und ihren Mitarbeitern. Lediglich Markus Rösler (Grüne) ließ etwas Kritik anklingen. Der Schutz der Natur um ihrer selbst willen etwa sei eine Aufgabe, die monetär nicht aufzuwiegen sei.