Landesverwaltung scheitert weiterhin an Schwerbehindertenquote

Stuttgart. Zwölf Ministerien des Landes Baden-Württemberg haben im Jahr 2024 im Durchschnitt 3,88 Prozent Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt. In acht Ressorts wurde die Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von 5 Prozent verfehlt, teilte die Landesregierung am Dienstag in Stuttgart mit. Im Jahr 2023 hatte die Beschäftigungsquote im Durchschnitt ebenfalls 3,88 Prozent betragen, im Jahr 2022 lag sie im Jahresdurchschnitt bei 3,99 Prozent. Im Jahr 2024 musste das Land deshalb eine Ausgleichsabgabe in Höhe von knapp 4,6 Millionen Euro an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg entrichten.

Die Beschäftigungsquoten in den verschiedenen Ministerien sind sehr unterschiedlich. Vier Ministerien haben 2024 die gesetzliche Vorgabe erfüllt oder sogar übertroffen: An der Spitze liegt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit 6,77 Prozent, gefolgt vom Finanzministerium mit 6,23 Prozent, dem Verkehrsministerium mit 5,83 und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus mit 5,66 Prozent. Die anderen acht Ministerien verfehlten die Quote. Die drei Schlusslichter sind das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mit 3,28 Prozent, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit 3,42 und das Staatsministerium mit 3,52 Prozent.

Quote seit 2015 nicht mehr erreicht

Die zwölf Ministerien haben im Jahr 2024 Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten im Wert von knapp 194.000 Euro vergeben. Diese Werkstattaufträge konnten die Verfehlung der Pflichtquote aber nicht ausgleichen. Das Land Baden-Württemberg hat als Arbeitgeber bereits seit dem Jahr 2015 die Pflichtbeschäftigungsquote nicht mehr erreicht.

Die Ministerien nannten für die Unterschreitung der Quote verschiedene Gründe. Das Innenministerium verwies darauf, dass rund 60 Prozent des Personals zum Polizeivollzugsdienst gehören. Dort komme es wegen der besonderen körperlichen und gesundheitlichen Anforderungen auf die sogenannte Polizeidiensttauglichkeit an. Das Kultusministerium verwies auf die rund 120.000 Lehrkräfte. Diese Besonderheit mache es schwer, die Fünf-Prozent-Quote zu erfüllen. (epd)