Lob, Zweifel und harte Kritik: So reagieren Verbände und Organisationen auf den neuen Koalitionsvertrag

Stuttgart. Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stößt bei Verbänden, Gewerkschaften und politischen Organisationen auf ein breites Echo. Während Wirtschaftsvertreter und Kommunalverbände wichtige Reformansätze sowie den angekündigten Bürokratieabbau begrüßen, kommt aus anderen Bereichen deutliche Kritik – etwa mit Blick auf Bildungspolitik, Wohnungsbau oder geplante Änderungen bei Bürgerentscheiden. Die Reaktionen reichen von vorsichtigem Optimismus bis hin zu scharfer Ablehnung.

Kommunen setzen auf Reformen und finanzielle Entlastung

“ Als Städte, Gemeinden und Landkreise reichen wir den Koalitionären von Grünen und CDU die Hand für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese kann ganz konkret auf im Koalitionsvertrag enthaltene Formulierungen aufbauen: Die neue Landesregierung will mutige Reformen angehen. Aus kommunaler Sicht ist dies unerlässlich. Es soll eine Zukunftskommission mit den Kommunalen Landesverbänden gebildet werden, die genau in diesem Sinne mutige Entscheidungen auf den Weg bringt. Und der von uns vorgeschlagene BW-Pakt soll als Zukunftsbündnis bis zum Ende des Jahres vereinbart werden. Auch erste Zusagen für eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zu einer substanziellen quotalen Beteiligung des Landes an bestimmten kommunalen Soziallasten sind im Text des Koalitionsvertrags enthalten. Zudem bekennen sich die Koalitionäre zu einer rechtlichen Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips, um die kommunale Handlungsfähigkeit künftig aufgabengerecht zu gestalten. Dort, wo – wie im Krankenhausbereich – die Handlungsnotwendigkeiten aus kommunaler Sicht noch nicht ausreichend beschrieben sind, setzen wir auf eine konstruktive Lösungsfindung.“

Frank Mentrup , Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger , Präsident des Gemeindetags, Achim Brötel , Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg

IHK Stuttgart fordert weniger Bürokratie und schnellere Verfahren

„Die Prioritäten sind jetzt klar benannt. Wenn die Landesregierung das alles umsetzt, hat sie die Chance, Baden-Württemberg als deutsches Innovations- und Industrielabor zu positionieren. Das muss unser Anspruch sein. Entscheidend für die Wirtschaft ist vor allem, dass die Vorhaben im Alltag der Unternehmen ankommen. Und die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Unternehmen ihre Arbeit machen können und die Politik ihnen dabei nicht länger im Wege steht. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Verlässlichkeit: Das ist der Maßstab.“

Claus Paal , Präsident der IHK Region Stuttgart

Initiative warnt vor „massivem Demokratieabbau“

„Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht einen massiven Demokratieabbau vor. Die Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen auf den Stand vor der Kretschmann-Ära zurückgesetzt, also deutlich erhöht werden. Gleichzeitig soll die gesamte Bauleitplanung komplett als möglicher Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgenommen werden. Bürgermitbestimmung ist offensichtlich unerwünscht. Nach Berechnungen von Mehr Demokratie e.V. würden diese Änderungen zusammengenommen dazu führen, dass etwa 40 Prozent aller bisherigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht mehr möglich sind oder ungültig wären. Einen derartigen massiven Demokratieabbau werden wir uns nicht bieten lassen.“

Edgar Wunder , Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V.

GEW drängt auf Kurswechsel in der Bildungspolitik

„Jetzt braucht es eine*n mutige*n Kultusminister*in, die für eine innovative Bildungspolitik sorgt, die unsere Kinder fit macht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Warum gibt es zum Beispiel einen Prüfauftrag für die 15 Millionen Euro, die nötig sind, um die etwa 4.000 Referendar*innen nicht erneut in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu schicken? Will Cem Özdemir weiter bundesweiter Spitzenreiter bei der Lehrkräftearbeitslosigkeit bleiben? Und als einziges Bundesland bezahlt der Südwesten einen Teil der Hauptschullehrkräfte nach A12. Um diesen wie allen anderen Lehrer*innen in dieser Schulart mit A13/E13 mehrere hundert Euro pro Monat mehr zu bezahlen, wären nur 15 Millionen Euro nötig. Manuel Hagel hat sich immer wieder für die Hauptschulen stark gemacht. Wir setzen darauf, dass dieses Versprechen gilt, vor allem jetzt, wo die Spitze des Kultusministeriums von der CDU besetzt wird.“

Monika Stein , GEW-Landesvorsitzende

DGB sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

„Es gibt Punkte im Koalitionsvertrag, die wir ausdrücklich positiv bewerten. Zum Beispiel wurden die steigende Jugendarbeitslosigkeit und die angespannte Lage rund um die Situation Ausbildung aufgegriffen. Aussagen zum Azubi-Wohnen oder das gebührenfreie letzte Kita-Jahr gehen in die richtige Richtung. Ein Ergebnis des Drucks, den wir in den vergangenen Monaten gemacht haben. Ebenso gilt: Hinter den Kulissen standen während der Verhandlungen Einschnitte bei den Personalräten im Raum, Mitbestimmung wurde als Bürokratie infrage gestellt. Dass hier am Ende nicht zur Kettensäge gegriffen wurde, ist ein wichtiges Signal, und auch das haben wir uns erarbeitet. Trotzdem bleiben zentrale Fragen offen – und das in einer Zeit, in der sich dieses Land Stillstand schlicht nicht leisten kann. Die Wohnungsnot im Südwesten ist massiv, echte Lösungen sucht man im Koalitionsvertrag jedoch vergeblich. Eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft? Fehlanzeige. Die längst überfällige Aufwertung der Grundschullehrkräfte? Findet sich leider nicht auf den 166 Seiten.“

Kai Burmeister , DGB-Landesvorsitzender

AfD spricht von „ideologischer Verwaltung des Niedergangs“

„Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs. Während Wirtschaftskrise, Standortflucht, Bildungsabstieg und innere Unsicherheit zunehmen, präsentieren Özdemir und Hagel ein Papier voller grüner Schlagworte, teurer Symbolpolitik und unverbindlicher Versprechen. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU. Manuel Hagel hatte im Wahlkampf noch einen politischen Neuanfang angekündigt – nun unterwirft sich die CDU erneut einem grünen Zeitgeistkurs und macht Cem Özdemir den Weg ins Staatsministerium frei. Damit wird Baden-Württemberg weiter zum Experimentierfeld einer klimaideologischen Politik, die Industrie, Mittelstand und Autofahrer belastet.

Martin Rothweiler , AfD-Fraktionsvorsitzende

Steuerzahlerbund begrüßt Bürokratieabbau – kritisiert aber fehlende Einsparungen

„Wir beurteilen die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Lichtung des Förderdschungels äußerst positiv. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Wachstum. Jede Maßnahme, die Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten befreit und die Kosten senkt, ist daher zu begrüßen. Positiv hervorzuheben ist außerdem, dass die Anzahl der Förderprogramme spürbar reduziert und deren Wirksamkeit überprüft werden soll. Auch die Ankündigung, sich für Grunderwerbsteuer-Freibeträge beim Ersterwerb von Wohneigentum einzusetzen sowie die Nachbesserungen bei der Grundsteuer, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als vertane Chance muss bezeichnet werden, dass die Landesregierung keine Einsparungen bei sich selbst vorgenommen hat. Die Zahl der Ministerien bleibt konstant, die der Staatssekretäre ebenfalls. Angesichts der sich immer weiter eintrübenden Wirtschaftsaussichten hätte man erwarten können, dass die Landesregierung versucht mit weniger Geld in der eigenen Führung auszukommen. Damit fehlt ein wichtiges Einsparsignal.“

Eike Möller , Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg

BWIHK fordert schnelles Maßnahmenpaket für die Wirtschaft

„Der neue Koalitionsvertrag ist ein ambitioniertes Programm, das den richtigen Fokus setzt auf unsere Wirtschaft. Der Standort muss wieder auf die Überholspur gebracht werden. Entscheidend wird nun die praktische Ausgestaltung des Vertragswerks sein. Denn die hier vorformulierten PS müssen unbedingt ab Start der neuen Landesregierung auf die Straße gebracht werden. Es braucht ein kraftvolles 100-Tage-Paket an Maßnahmen, die unsere Betriebe direkt spüren. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Als gesamte IHK-Organisation bieten wir der neuen Landesregierung die geballte Expertise aus der Praxis unserer 650.000 Mitgliedsunternehmen an.“

Jan Stefan Roell , Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK)

VdK mahnt konkrete soziale Verbesserungen statt bloßer Versprechen an

„Wirtschaft stärken, Zusammenhalt sichern, das Land zum Motor für Wohlstand in Deutschland zu machen: Das sind die Kernziele des neuen Koalitionsvertrags und ganz ohne Frage, das ist die Hauptaufgabe der nächsten Jahre. In diesem Zusammenhang geben wir immer wieder zu bedenken: Der starke Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern das Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in stürmischen Zeiten. Schon heute ist Pflege für viele Menschen kaum noch bezahlbar, Menschen mit Behinderungen kämpfen um Teilhabe und gerade ältere und chronisch kranke Menschen leiden unter der zunehmenden Hitze: Das sind die Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Die vorgesehenen Maßnahmen im Koalitionsvertrag dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben.“

Hans-Josef Hotz , Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg

Mieterbund vermisst klare Zusagen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern

„Der Koalitionsvertrag erkennt richtigerweise, dass bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist. Die Absicht, die soziale Wohnraumförderung aufzustocken und den Förderdschungel durch Digitalisierung zu lichten, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Papier in entscheidenden Punkten des Mieterschutzes und der konkreten Finanzierung hinter den Erwartungen der Mieterhaushalte zurück. Während der Vertrag seitenweise Erleichterungen für die Bauwirtschaft verspricht, sucht man verbindliche Zusagen zur Zukunft der Mietpreisbremse oder der Kappungsgrenze vergeblich.“

Rolf Gaßmann , Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg

Verdi warnt vor Sozialabbau durch Sparkurs und Bürokratieabbau

„Die Fixierung auf die Schuldenbremse wird viele Reformvorhaben leider ausbremsen. Schade, dass Grüne und Union hier nicht die Freiheiten nutzen wollen, die ihre Parteien im Bundestag ihnen extra dafür gegeben hatten. Selbstverständlich muss bürokratischer Wildwuchs beschnitten werden. Aber: Wer nur noch von weniger Bürokratie träumt, wird ohne soziale Standards aufwachen. Für den Abbau von Goldplating bräuchte es Goldstandards. Die sehen wir nirgends im sozialen Bereich, nicht in Kitas und nicht in der Pflege.“

Maike Schollenberger , Verdi-Landesbezirksleiterin

BUND fordert verbindlichen Kurs beim Klimaschutz

„Wir sind erleichtert, dass die Regierung am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festhält. Nach unserem Eindruck wird die Einhaltung der Sektorziele und des Zwischenziels für 2030 durch die Formulierungen im Koalitionsvertrag jedoch verwässert. Wir appellieren an die neue Landesregierung, hier die Verantwortung für das Land wirklich ernst zu nehmen und die Klimaschutzziele in dieser Legislaturperiode einzuhalten. Nur so ist das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 glaubwürdig. Positiv bewerten wir die angekündigte Klimamilliarde. Sie findet sich nun im Koalitionsvertrag wieder und bedeutet einen Zuwachs bei der Förderung des Klimaschutzes.“

Sylvia Pilarsky-Grosch , BUND-Landesvorsitzende

NABU sieht Nachholbedarf beim Artenschutz und Ökolandbau

„Beide Parteien bekennen sich ausdrücklich zur konsequenten Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes. Werden die Ziele dieses Gesetzes erreicht, haben wir für die Natur in Baden-Württemberg schon viel gewonnen. Allerdings hinkt das Land bei der Zielerreichung noch hinterher. Insbesondere bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, beim Ausbau des Ökolandbaus und bei der Schaffung von Rückzugsräumen für Insekten und Feldvögeln – den sogenannten Refugialflächen – hat die Landesregierung noch großen Nachholbedarf. Die neue Landesregierung wird sich daher insbesondere im Landwirtschaftsministerium mehr anstrengen müssen.“

Johannes Enssle , NABU-Landesvorsitzende

LNV pocht auf stärkere finanzielle Unterstützung für den Naturschutz

„Wir bewerten positiv, dass die Gesamtkonzeption Waldnaturschutz mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden soll. Damit kann in dieser Legislatur nun endlich mit ihrer Umsetzung im Staats-Kommunal- und Privatwald begonnen werden. Eine Aussage zur finanziellen Stärkung des originären Naturschutzhaushaltes – wie im Wahlprogramm der Grünen angekündigt – fehlt indes im Koalitionsvertrag. Auch Manuel Hagel betonte im Wahlkampf die Bedeutung des Erhalts der Schöpfung für eine lebenswerte Heimat. Wir sind daher zuversichtlich, dass sich Cem Özdemir und Manuel Hagel bei den Haushaltsverhandlungen daran erinnern werden, den Kurs ihrer Vorgänger fortzuführen und den Naturschutz weiter stärken werden.“

Gerhard Bronner , LNV-Vorsitzender