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Lucha im Bundesrat: Länder planen Krankenhäuser
Manne Lucha - hier zwischen Winfried Kretschmann (links) und Thomas Strobl - sprach im Bundesrat zur Krankenhausplanung.
dpa/dts-Agentur)Berlin. Der Bundesrat hat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin das Änderungsgesetz zur geplanten Krankenhausreform beschlossen. Es sieht etwa vor, dass der Anteil der Krankenkassen am Transformationsfonds reduziert wird. In einer begleitenden Entschließung betonen die Länder indes ihre Verantwortung für die Krankenhausplanung. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) erinnerte in einer Rede daran, dass die Krankenhausreform des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) von „Misstrauen gegenüber den Ländern“ geprägt gewesen sei. „Die Länder sind zuständig für die Planung, und wir müssen allen zentralistischen Versuchen immer entgegentreten.“ [Drucksache 120/26, Beschluss]
Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen, wonach der Wolf nun zu einer grundsätzlich jagdbaren Tierart wird. Allerdings ist der günstige Erhaltungszustand der Art dafür Voraussetzung. Hohe Tierbestände können dann vom 1. Juli bis 31. Oktober durch die Jagd eingehegt werden. Bei ungünstigem Erhaltungszustand hingegen ist die Jagd nur zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden oder im Interesse der Gesundheit von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit zulässig. [Drucksache 117/26, Beschluss]
Vermögen kann leichter eingezogen werden
Die Länder wollen es Strafgerichten erleichtern, Vermögenswerte unklarer Herkunft einzuziehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will der Bundesrat nun beim Deutschen Bundestag einbringen. Hintergrund sei, dass Strafverfolgungsbehörden immer wieder auf Vermögensgegenstände stießen, denen die Herkunft aus strafbaren Handlungen gewissermaßen „auf die Stirn geschrieben“ stehe, die jedoch keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Künftig sollen Betroffene nachweisen, dass sie die betreffenden Gegenstände rechtmäßig besitzen. [Drucksache 131/26, Beschluss]
Höhere Bußgelder für zu schwere Lastwagen
In einem Entschließungsantrag, den das Land Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht hat, fordern die Länder höhere Bußgelder bei Gewichtsüberschreitungen auf Brücken. Ziel sei es, insbesondere die sanierungsbedürftige Brücken so lange wie möglich befahrbar zu lassen. Es dürfe sich wirtschaftlich nicht länger lohnen, Gewichtsbeschränkungen zu ignorieren, um beispielsweise kürzere und schnellere Routen zu nutzen oder Zusatzfahrten einzusparen. [Drucksache 108/26. Entschließung]
