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Marktüberwachung: „Ein kleiner, aber wichtiger Baustein“
Gerade Gefahrgutbehälter müssen sicher sein. Dass sie es sind, überwacht die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik.
dpa/ZB/Hendrik Schmidt)Stuttgart. Im Landtag ging es am Mittwoch um das Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS). Was sperrig klingt, ist ganz praktischer Natur: Die ZLS soll eine einheitliche Marktüberwachung mit Blick auf die Produktsicherheit sicherstellen – vom Schnuller, über die Kettensäge bis zum Gefahrguttank. „Gesetzliche Mindeststandards müssen umgesetzt werden und für alle gelten“, sagt der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann (Grüne). Ob online oder offline. Die ZLS sei „ein kleiner, aber wichtiger Baustein, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Verbraucher.
SPD: „Das ist echter Verbraucherschutz“
Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung signalisierten alle Fraktionen: Gabi Rolland (SPD) etwa sprach von „echtem Verbraucherschutz“, Frank Bonath (FDP) von einem Beispiel für die Stärken des Föderalismus. Carola Wolle (AfD) wies darauf hin, dass man den Bürokratieaufwand durch Dokumentationspflichten im Blick behalten müsse.
