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Minister Hauk will etwas gegen die ständigen Benzinpreissprünge tun
Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen wechseln im Schnitt 18 Mal am Tag.
dpa/Fotostand / Kipp)Bremer Bürgermeister Bovenschulte wird Bundesratspräsident
Bremens Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) ist der neue Bundesratspräsident. Die Länderkammer wählte den Hanseaten bei ihrer Plenarsitzung am Freitag in Berlin turnusgemäß zum Nachfolger der Saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (CDU). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bleibt Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundesrats.
(Drucksache 466/25, Wahl)
Benzinpreis soll sich nur noch einmal am Tag ändern
Der Bundesrat hat sich auf Antrag von Baden-Württemberg für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen ausgesprochen . „Die häufigen Preissprünge an den Zapfsäulen konterkarieren Vergleichbarkeit und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) in der Plenarsitzung. „Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel im Frühjahr 2025 dokumentiert, dass im Durchschnitt an jeder Tankstelle in Deutschland die Preise 18 Mal pro Tag erhöht oder abgesenkt werden.“ Aus Sicht des Landes sollte auch in Deutschland die österreichische Regelung gelten, wonach die Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag verändert werden dürfen.
(Drucksache 530/25, Überweisung)
Weniger Bürokratie in der Pharmaindustrie
Auf Initiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesrat für einen Bürokratieabbau in der Pharmaindustrie ausgesprochen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gestärkt werden. Oft gehe der Bund bei der Umsetzung von Europarecht über das von der EU vorgegebene Mindestmaß hinaus. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die Vereinfachungspakete der Europäischen Union eins zu eins in nationales Recht zu übertragen und vorhandene Spielräume zu nutzen, um die Industrie zu entlasten.
(Drucksache 463/25, Überweisung)
Rettungswagen sollen auch zur Bereitschaftspraxis fahren dürfen
Rettungswagen sollen Patienten künftig auch in ambulante Versorgungsstrukturen – also zum Beispiel zu einer Bereitschaftspraxis – transportieren dürfen. Zudem soll die medizinische Behandlung durch den Rettungsdienst vor Ort künftig abgerechnet werden. Das sind die Kernpunkte eines Entschließungsantrags zur Reform der Notfallversorgung, den der Bundesrat am Freitag auf Antrag Brandenburgs beschlossen hat. „Unser Ziel ist eine bessere Patientensteuerung und eine zuverlässige Versorgung für alle“, so Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW).
(Drucksache 485/25, Entschließung)
