Rülke bezeichnet Verkehrsminister Hermann als „größtes Standortrisiko“

Fellbach FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Verkehrsminister Winfried Hermann als „größtes Standortrisiko“ für den Südwesten bezeichnet – und dem Grünen-Politiker gar Vetternwirtschaft vorgeworfen. „Wenn man sich anschaut, was in diesem Ministerium so passiert, man kann das nur so sagen: Vetterleswirtschaft“, sagte Rülke am Freitag auf dem FDP-Landesparteitag in Fellbach.

Der Fraktionschef warf Hermann vor, bestimmten Branchen wie dem Fahrlehrerverband Hunderttausende Euro „«für irgendwelche Projekte“ zuzuschustern. „Was Winfried Hermann wirklich kann, das ist sein Klientel bedienen“, kritisierte Rülke – und sagte, nicht ganz ernst gemeint: Wenn man keine Parkschützer mehr im Stuttgarter Schlossgarten sehe, liege das daran, dass mittlerweile alle im Verkehrsministerium verbeamtet worden seien.

Verkehrsminister Hermann hatte mit der Vergabe von Fördermitteln für Elektromobilität in der Vergangenheit Kritik von der FDP auf sich gezogen. Es ging dabei vor gut einem Jahr um einem Zuschuss von mehr als 500 000 Euro an den Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen ( BDFU ), der damit unter anderem Weiterbildungskonzepte für die E-Mobilität bei den Fahrschulen entwickeln will. Hermann hatte die Subventionen damals damit begründet, dass Fahrlehrer wichtige Multiplikatoren für die Elektromobilität seien. dpa