Sondervermögen: SPD will gebührenfreies Kita-Jahr, FDP mehr Geld für die Kommunen

Stuttgart. Zwei Drittel des Geldes bekommen die Kommunen, ein Drittel das Land: Das Grundsätzliche im Umgang mit dem Anteil am Sondervermögen, das der Bund Baden-Württemberg überweist, ist längst geklärt.

Jetzt geht es um die Details. Und da versucht die Opposition in der Debatte über den Nachtragshaushalt , noch ein paar Wirkungstreffer zu setzen – ohne allzu große Erfolgschancen.

Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch etwa verlangte am Mittwoch im Landtag ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr. Und er verwies darauf, dass auch die Grünen dies in ihrem Wahlprogramm fordern. „Wollen wir nicht endlich ins Machen kommen?“, fragte er.

Über diesen Antrag werden die Abgeordneten am kommenden Donnerstag entscheiden, wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll. Ebenso wie über eine Idee der FDP. Deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schlug am Mittwoch vor, den Kommunen nicht nur, wie von Grün-Schwarz geplant, zwei Drittel der Investitionsmilliarden vom Bund weiterzuleiten, sondern vier Fünftel.

Kommunen können über die Milliarden frei verfügen

Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten. Dies würde allen parlamentarischen Gepflogenheiten widersprechen. Die Redner der Koalition wurden am Mittwoch nicht müde zu betonen, dass sie den Städten und Gemeinden dabei weiter entgegenkommen als irgendein anderes Bundesland.

8,7 Milliarden Euro gehen „pauschal“ an die Kommunen, so Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Das heißt, sie können frei über das Geld verfügen.“ Vier Milliarden Euro verwendet das Land, um seine Infrastruktur zu verbessern: Das Geld wird für Straßen, Brücken, Schienen und Hochschulen verwendet.

Bayaz, der selber lange für eine Lockerung der Schuldenbremse gestritten hatte, bevor diese im März in der letzten Sitzung des alten Bundestags beschlossen wurde, erinnerte daran, dass andere „vor einem Jahr diesen Weg der Finanzierung kategorisch abgelehnt haben“. Seiner Ansicht nach kann die „politische Mitte“ daraus etwas lernen. Nämlich, dass es nicht schaden kann, kompromissbereit zu sein, solange es der Sache dient. „Wir haben diesen Nachtragshaushalt ohne Nebengeräusche aufgestellt“, lobte er sich und seine grünen und schwarzen Mitstreiter.

Die beiden Chefs der Regierungsfraktionen priesen die nun gefundene Lösung. „Unsere Kommunen wissen am besten, wo das Geld sinnvoll, zielgerichtet und effizient eingesetzt werden kann“, sagte Andreas Schwarz (Grüne). Manuel Hagel (CDU) ergänzte, wie wichtig es seiner Fraktion sei, den Kommunen keine „goldenen Zügel“ anzulegen. Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte wüssten „hundertmal besser als irgendeine Stuttgarter Landesbehörde“, was die Kommune benötigt. Das Geld allein genüge jedoch nicht, so Hagel weiter. „Der zweite Schritt muss deshalb eine echte Planungs- und Genehmigungsoffensive sein.“

Die Absicht von Grün-Schwarz, „Bundesmittel durchzureichen mit möglichst wenig klebrigen Fingern“, genügt SPD-Fraktionschef Stoch jedoch nicht. Die Kommunen bräuchten eine nachhaltige und faire Finanzierung, etwa in Form zusätzlicher Umsatzsteuerpunkte. Außerdem müsse Bayaz damit aufhören, seine Rücklagen zu „pflegen, während der Bund Milliarden stemmt und unsere Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen“.

AfD will „sozialpolitische Irrfahrt“ stoppen

In dasselbe Horn blies FDP-Kollege Rülke. Bayaz sitze auf Ausgabenresten in Höhe von neun Milliarden Euro. Außerdem habe er zwei Milliarden Euro zusätzliche Steuern zu erwarten.

Für AfD-Fraktionschef Anton Baron wiederum wäre genug Geld da, wenn das Land unter den Grünen nicht deindustrialisiert worden wäre und wenn die „sozialpolitische Irrfahrt der letzten Jahrzehnte“ – Stichwort Bundesteilhabegesetz – endlich gestoppt würde. Außerdem bemängelte er „die Ansiedlung Hunderttausender Illegaler“, die die Kommunalhaushalte belasteten.

„Einmal kurz die Fresse halten“ – Entgleisung von AfD-Mann

26 Zwischenrufe in einer Dreiviertelstunde – das muss man erst einmal hinkriegen. CDU-Fraktionsvize Raimund Haser intervenierte bei der Einbringung des Nachtragshaushalts fast minütlich, insbesondere gegen Ende, als AfD-Fraktionschef Anton Baron sprach. Über solche Einwürfe, andere würden von Störungen reden, mag man unterschiedlicher Meinung sein. Daniel Lindenschmid (AfD) empfahl dem Parlamentskollegen jedenfalls, „einmal kurz die Fresse“ zu halten, was ihm einen Ordnungsruf einbrachte. Später tat ihm das leid. Seine Ausdrucksweise sei „nicht parlamentarisch“ gewesen, sagte Lindenschmid auf Nachfrage.