Spart das Land bei den Pensionären?

Stuttgart. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will den Tarifabschluss, auf den sich Verdi, Beamtenbund und die Länder am Wochenende geeinigt haben, „inhaltsgleich“ auf 190 000 Landesbeamten und knapp 30 000 Kommunalbeamten übertragen. Das bedeutet, dass sie ebenso wie die 140 000 Tarifbeschäftigten einen „Inflationsausgleich“ in Höhe von 3000 Euro erhalten.

Anschließend steigen ihre Gehälter in zwei Stufen – erst um 200 Euro, dann um weitere 5,5 Prozent. Das Gesamtvolumen beträgt elf Prozent, also nahezu ebenso viel wie im Frühjahr bei Bund und Kommunen.

Unklar ist noch, ob auch die gut 140 000 Versorgungsempfänger in den Genuss des 3000-Euro-Schecks kommen. Das Finanzministerium spricht von einer „systemgerechten“ Übertragung. Der Beamtenbund Baden-Württemberg fordert den vollen Betrag und verweist darauf, dass sich Pensionen und gesetzliche Renten in den vergangenen Jahren gegensätzlich entwickelt hätten – während die Kaufkraft der Rentner gestiegen sei, sei jene der Pensionäre gefallen.

Allerdings deutet einiges darauf hin, dass die Pensionäre auch diesmal mit Abschlägen rechnen müssen. Der Abschluss vom Frühjahr, der kürzlich auf die Bundesbeamten übertragen wurde, sieht nämlich Abschläge vor. Beim Bund bekommen die Pensionäre nur einen prozentualen Anteil der 3000 Euro, der sich an ihrem Versorgungsniveau misst, also etwa 70 Prozent oder weniger.

Bayaz will sich vor einer Entscheidung mit den Verbänden und Gewerkschaften austauschen. Er rechnet mit Gesamtkosten des Tarifabschlusses für das Land in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.