Stammheim schreibt wieder Geschichte

Stuttgart. 2025 jähren sich die Stammheimer Prozesse zum 50. Mal. Angeklagt waren vom 21. Mai 1975 an mehrere Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), darunter Andreas Baader, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin. Im Jahr vor dem Jubiläum wird das Oberlandesgericht Stuttgart in Stammheim wohl erneut Geschichte schreiben, denn kommende Woche beginnt dort eines der größten Staatsschutzverfahren der Bundesrepublik.

Der Standort eignet sich für ein solches Verfahren gut, denn das einstige Provisorium, ein fensterloses Mehrzweckgebäude neben der Justizvollzugsanstalt, ist einem modernen Prozessgebäude gewichen, das räumlich, technisch und sicherheitstechnisch auf höchstem Niveau ist.

Neun Angeklagte werden angehört

Doch dürfte der Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu einer logistischen Meisterleistung werden. Neun Angeklagte werden angehört, das Interesse an dem Prozess wird groß sein und auch die Bemühungen der Anhänger der Gruppe, den Prozess zu stören. Über Messenger wie Telegram und die sozialen Medien wird Stimmung gemacht, werden die kruden Ideologien salonfähig verbreitet.

Staatsschutzverfahren als Spiegelbild der Gesellschaft

Als Spiegelbild der Gesellschaft bezeichnet der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Staatsschutzverfahren. Die offensichtlich zunehmenden staatsfeindlichen Tendenzen sind in der Tat besorgniserregend. Der Rechtsstaat wird offen angefeindet, Polizisten angegriffen und verletzt ohne Rücksicht auf Verluste.

Dieser Entwicklung müssen wir uns alle entgegenstellen, auch und gerade im Alltag. Schweigen ist hier keine Antwort. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte tragen ihren wertvollen Teil zur Eindämmung dieser gefährlichen Entwicklung bei, doch sie werden sie nicht alleine stoppen können.