Justiz Baden-Württemberg Archive

Artikel

IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Justiert
„Reichsbürger“-Prozess in Stammheim hat begonnen

In Stammheim, wo vor fast 25 Jahren RAF-Terroristen zur Rechenschaft gezogen wurden, muss sich nun eine Gruppe verantworten, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird.

gestern Mehr lesen
dpa/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Kolumne: Justiert
Stammheim schreibt wieder Geschichte

Kommende Woche beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Angeklagt ist eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Stammheim dürfte wieder einmal Geschichte schreiben.

vor 3 Wochen Mehr lesen
Justizministerium BW

Konstanzer Symposium
„Jeder ist gefragt, alle tragen Verantwortung“

Zum 43. Mal trafen sich vergangene Woche Spitzenjuristen aus der ganzen Republik in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt der Debatten beim Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus“.

letzten Monat Mehr lesen
Lichtgut/Leif Piechowski

Interview: Achim Brauneisen
„Es braucht vor allem mehr Personal“

Der Generalstaatsanwalt in Stuttgart, Achim Brauneisen, geht nach fast 40 Jahren im Dienst der Justiz in den Ruhestand. Im Interview blickt er auf seine Laufbahn zurück und auch nach vorne.

letzten Monat Mehr lesen
Lichtgut/Leif Piechowski

Demokratie
Generalstaatsanwalt Brauneisen will eine krisenfeste Justiz

Achim Brauneisen ist noch bis zum 26. März Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er sieht die Demokratie derzeit nicht unmittelbar gefährdet. Doch sieht er „Tendenzen, dass sich Gefahren entwickeln könnten, die tatsächlich zu einer Schwächung der demokratischen Institutionen führen können“.

letzten Monat Mehr lesen
dpa/Patrick Seeger

Sonderstab
Warum es so schwierig ist, gefährliche Ausländer abzuschieben

Seit 2018 wurden 418 gefährliche Ausländer - auch dank der Arbeit des Sonderstabs gefährliche Ausländer - abgeschoben. Zwar scheint die Zahl vergleichsweise gering, und doch lobt Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Justiz- und Migrationsministerium, jeden einzelnen Fall, eben weil dies für mehr Sicherheit im Land sorge.

März 2024 Mehr lesen
dpa/Silas Stein

Kolumne
Mehr Raum für Berichte über die dritte Gewalt

Der Staatsanzeiger hat ein neues Ressort: Justiz und Recht. Alle zwei Wochen wird die Redaktion ab sofort fundiert über aktuelle Themen aus den Bereichen berichten.

März 2024 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Für AbonnentenÖffentlichkeitsarbeit
Die Justiz entdeckt die sozialen Netzwerke für sich

Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen. Doch scheint das Volk sich teils von der Justiz nicht mitgenommen zu fühlen, teils ist es überfordert von komplexen Rechtsprechung. Deswegen möchte die Justiz bürgernäher werden.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Stefan Puchner

Für AbonnentenDigitalisierung
Die Polizei hat Probleme mit der E-Akte

Während alle Gerichte im Land mit der E-Akte arbeiten und deren Einführung bei den Staatsanwaltschaften voranschreitet, gibt es bei der Polizei Probleme. Für das Pilotprojekt in Ulm hat der Personalrat laut Deutscher Polizeigewerkschaft (DPOlG) die Dienstvereinbarung gekündigt. Die Pilotierung laufe nun in Mannheim weiter.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Gerichtsentscheidung
OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten auf

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat an diesem Dienstag einen Freispruch wegen Nötigung im Falle einer Straßenblockade durch einen Klimaaktivisten gekippt. Eine grundsätzliche Entscheidung, ob es sich in diesem Falle um Nötigung handelte, wurde aber nicht getroffen. Das Amtsgericht Freiburg muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

Freigabe von Eigenanbau und Besitz
Justiz muss zahlreiche Cannabis-Verfahren überprüfen

Die geplante Freigabe von Cannabis sorgt für Mehrarbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Laufende Verfahren müssen angeschaut werden. Der Aufwand ist nach Angaben des Justizministeriums enorm.

Februar 2024 Mehr lesen
Justizministerium BW

Projekt: Zukunftsgerichtet
Marion Gentges startet Roadshows

Marion Gentges (CDU) will die Justiz zukunftsfest aufstellen. Dafür hat die Justizministerin kürzlich einen Beteiligungsprozess gestartet. Im März soll die erste von zwölf Roadshows stattfinden.

Februar 2024 Mehr lesen

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