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Steuerschätzung: Länder profitieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung vor.
dpa/dts-Agentur)Stuttgart/Berlin. Die Länder und Kommunen sind die Gewinner der Herbststeuerschätzung, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag in Berlin präsentiert hat. Demnach steigen ihre Einnahmen stärker als die des Bundes, der überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, also der neuen Abschreibungsmöglichkeiten, trägt, weil er Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen ausgleicht.
„Ich gehe davon aus, dass die Diskussion über die Kompensation der Gastrosteuer oder der Pendlerpauschale damit beendet ist“, so der Sozialdemokrat. Für 2026 erwarten die Steuerschätzer 10,6 Milliarden Euro mehr als im Mai vorausgesagt. Bis 2029 sollen 33,6 Milliarden Euro mehr hereinkommen.
Ein Sprecher von Danyal Bayaz (Grüne), Klingbeils Amtskollegen in Baden-Württemberg, wollte dessen Äußerung in Bezug auf die Gastrosteuer und die Pendlerpauschale nicht kommentieren. Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird Baden-Württemberg im kommenden Jahr nach Berechnungen des Stuttgarter Finanzministeriums 142 Millionen Euro kosten. Das jährliche Minus steigt bis 2030 auf 187 Millionen Euro. Welche Auswirkungen die Steuerschätzung auf Baden-Württemberg hat, will das Ministerium am Montag bekannt geben. Dann sollen die regionalisierten Daten vorliegen.
