Steuerverschwendung? Neun Fälle aus dem Land im Schwarzbuch

Stuttgart.

Jedes Jahr kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch Fälle, in denen Behörden aus Sicht des Verbands Steuergeld verschwendet haben. In diesem Jahr haben es neun Fälle aus dem Südwesten auf die Negativ- Liste des Verbands geschafft. Einer ist aber mit einem Lob verbunden. Eine Auswahl:

Sinnlose Sonnenschirme?

Unter der Überschrift „Skurril“ befasst sich der Steuerzahlerbund etwa mit dem Hitzeaktionsplan der Landeshauptstadt Stuttgart .

Um den Menschen in der Stadt mehr Schutz vor der Sonneneinstrahlung zu bieten, habe die Stadtverwaltung im Sommer 2025 für Sonnenschirme, Sonnensegel und Sitzblöcke rund 350.000 Euro ausgegeben.

Allerdings: Die Standorte der Schirme sorgten bei der Bevölkerung laut Verband für einige Verwunderung. So sei ein Schirm etwa auf dem Marktplatz des Stadtteils Botnang direkt unter einer Platane platziert worden, die bereits großflächig Schatten gespendet habe, heißt es im Schwarzbuch.

Die Stadt Stuttgart teilte mit, die Schirme seien auf Wunsch der Marktbeschicker nicht in der Mitte des Platzes installiert worden. Durch den Kompromiss sei einer der Schirme am Rand installiert worden. Dort habe er nachmittags zusätzlich zum Baum Schatten gespendet – „mit reduziertem, aber vorhandenem Nutzen“, so die Stadt.

Lange Schließung von bekanntem Café

Kritisiert wird von dem Verband auch die seit Jahren andauernde Sanierung des bekannten „Café Planie“ in Stuttgart. Das Gebäude wird demnach seit 2020 nicht mehr bewirtschaftet, immer wieder habe es Verzögerungen bei Planung und Umsetzung der Sanierung gegeben, kritisierte der Verband. Der Fall sei ein typisches Beispiel für nicht enden wollende Bauprojekte. Ärgerlich sei auch, dass die Arbeiten über Jahre hinweg für Pachtausfälle beim Land sorgten, das Eigentümer der Immobilie in der Stuttgarter Innenstadt ist.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Sanierungsmaßnahmen in dem Café seien die Voraussetzung für die Vermietung des Gebäudes. Das investierte Steuergeld sei sinnvoll verwendet worden. Die verlängerte Bauzeit habe etwa an unerwarteten Lieferengpässen gelegen. „Wir sind selbst nicht zufrieden, dass es länger als geplant gedauert hat.“ Die Sanierung sei im Sommer 2026 abgeschlossen worden.

Flacherer Radweg – und niemand braucht ihn?

Ein weiteres Beispiel, in dem der Steuerzahlerbund eine Verschwendung öffentlicher Gelder wittert, ist der Ausbau eines Radwegs zwischen Aidlingen und Böblingen nahe Stuttgart. Dort sei ein Radweg auf einer Länge von 370 Metern umgebaut worden. Ziel des Ganzen laut Steuerzahlerbund: weniger Steigung. Nach dem Umbau müssen Radfahrer demnach nur noch mit sieben Prozent Steigung bergauf fahren statt wie zuvor mit 17 Prozent. Kostenpunkt: eine Million Euro.

Allerdings, so der Verband, hätten Radfahrer in der Lokalpresse klar gemacht, dass das gar nicht nötig gewesen sei. „Ein Großteil der Radfahrer sei mittlerweile mit dem E-Bike unterwegs“, heißt es im Schwarzbuch.

Der für den Umbau zuständige Landkreis Böblingen widerspricht. Mit der Reduzierung der Steigung werde der Radweg für alle Nutzergruppen nutzbar und das Unfallrisiko minimiert. Die Kosten erklärt der Kreis mit umfangreichen Erdarbeiten und Hangsicherungsarbeiten. „Die Investition ist sachgerecht und verhältnismäßig“, sagte Landrat Roland Bernhard (parteilos) .

Eine der teuersten Fußgänger-Brücken Deutschlands?

In Mannheim kritisiert der Steuerzahlerbund den sogenannten Franklin-Steg. Die Brücke überspannt eine Bundesstraße auf einer Länge von 50 Metern. Die Brücke an sich hält der Verband für gerechtfertigt, nicht aber die Ausführung. Das Bauwerk gelte als weltweit längste integrale Holzbrücke, da sie ohne Lager und Fugen gebaut sei.

Mit 184.000 Euro je Brückenmeter gehöre der Franklin-Steg rechnerisch zu den teuersten Rad- und Fußgängerbrücken Deutschlands. Ging man zu Beginn der Planungen von 5,9 Millionen Euro Kosten aus, wurden es am Ende 9,2 Millionen Euro. Wegen einer besonderen Förderung habe der Bund die kompletten Kosten übernommen, hieß es.

Die Stadt Mannheim teilte mit, Ziel des Projektes sei nicht nur die Fuß- und Radwegverbindung zu schaffen, sondern das auf eine „technologisch innovative Weise und klimaschonend zu tun“. Die Brücke sei ein Pilotvorhaben gewesen, das Erkenntnisse für viele weiteren künftigen Brückenbaumaßnahmen bundesweit geliefert habe.

Nicht nur Kritik: Lob für späte Vernunftentscheidung

Der Bund der Steuerzahler rügt aber nicht nur, in einem Fall lobt er auch. Als Erfolg wird im „Schwarzbuch“ aufgeführt, dass in Stuttgart ein aus Sicht des Verbands deutlich zu teures Werbevorhaben fallengelassen worden sei. Die CDU-Fraktion im Stadtrat wollte einen Stuttgart-Schriftzug als Selfie-Hotspot auf dem Marktplatz installieren lassen. Kostenpunkt: 470.000 Euro. Das hätte sich die Stadt nach Einschätzung des Verbands wegen eines massiven Defizits nicht leisten können. Nach viel Kritik sei Abstand von der Idee genommen worden. „Eine gute und richtige Entscheidung“, heißt es im „Schwarzbuch“.

Was steckt hinter dem Schwarzbuch?

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.

Das „Schwarzbuch“ des Verbands ist umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. (dpa/lsw)