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Steuerzahlerbund fordert strikteren Sparkurs in Baden-Württemberg
Eike Möller, der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg vom Bund der Steuerzahler, aufgenommen in seinem Büro.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung scharf kritisiert und verlangt Nachbesserungen von den Landtagsabgeordneten. Die Ausgaben stiegen, während die Zukunftsvorsorge sinke, warnte der Landesvorsitzende Eike Möller laut Mitteilung am Mittwoch in Stuttgart. Er forderte zusätzliche Einsparbemühungen des Landes, um den Haushalt zukunftsfest zu machen.
Besonders kritisch sieht der Verband den für 2027 geplanten Rückgriff auf Vorjahresüberschüsse in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zum Ausgleich von Haushaltslöchern. Dies sei nicht nachhaltig, da Rücklagen nur einmal aufgebraucht werden könnten. Zudem verwies Möller auf die geplante Ausweitung der Neuverschuldung sowie Kürzungen bei den Rückstellungen für spätere Pensionslasten, was die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes schwäche.
Zahl der Landesbediensteten steigt weiter Verhalten positiv bewertete der Steuerzahlerbund den geplanten Abbau von insgesamt 550 Stellen in den Ministerien in den kommenden fünf Jahren. Allerdings reiche dieser Schritt nicht aus, da die Zahl der Landesbediensteten insgesamt weiter ansteige. Um künftige Zahlungsverpflichtungen abzufedern, führe an einem strukturellen Sparkurs kein Weg vorbei, so Möller. (epd)
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