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Erste Sitzung im Landtag
Streit im Landtag: AfD prüft Stimmzettel zur Wahl von Muhterem Aras
Die AfD will den Stimmzettel rechtlich prüfen lassen, der bei der Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verwendet wurde. Der neue Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sieht das Problem nicht. Es gebe drei Möglichkeiten: Ja, Nein und Enthaltung. Und es ist eine Zeile für einen „eigenen Vorschlag“ vorgesehen.
106 Stimmen entfallen auf Muhterem Aras, 33 Stimmen auf ihren AfD-Konkurrenten Joachim Kuhs, zwei Stimmen waren ungültig. Daneben gab es sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die ungültigen Stimmen könnten von der AfD stammen - schließlich hat sie 35 Abgeordnete.
Stuttgart. Der neue Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sieht kein Problem in der Verwendung des von der AfD-Fraktion kritisierten Stimmzettels zur Wahl seiner Stellvertreterin Muhterem Aras. Die AfD-Fraktion, der kein Vizepräsident zusteht, weil die Zahl auf einen Posten begrenzt wird, will das Vorgehen Strobl rechtlich prüfen lassen. Hintergrund ist die Tatsache, dass Aras‘ Name gedruckt auf dem Stimmzettel angekreuzt werden konnte, während der Namen des AfD-Kandidaten Joachim Ku...
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