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Südwest-AfD würde CDU-Minderheitsregierung tolerieren
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier auf einem Plakat, das an diesem Sonntag beim Landesparteitag in Hechingen präsentiert wurde.
Michael Schwarz)Hechingen. Die baden-württembergische AfD würde nach eigenen Angaben eine CDU-geführte Minderheitsregierung im Landtag unter bestimmten Voraussetzungen tolerieren. Das betonten die Landeschefs Markus Frohnmaier und Emil Sänze im Vorfeld des Parteitags in Hechingen im Zollernalbkreis.
Wenn die richtigen Themen angepackt würden, dann würde die AfD auch zustimmen, sagte Frohnmaier . Er nannte konkret die Senkung der Energiepreise, die Rückführung aller Ausreisepflichtigen und die Stärkung der Polizei. „Dann sind wir für alles in diesem Bereich offen.“ Die Union müsse auch ein Interesse daran haben. Es werde Zeit, dass die Brandmauer falle, sagte Frohnmeier.
Expertenregierung als Bedingung
Man würde als Voraussetzung einer Duldung zudem darauf bestehen, dass Experten in die Regierung kämen, sagte Sänze. Die AfD rechnet mit einem historischen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im März 2026. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei rund 20 Prozent – auf Platz zwei hinter der CDU.
Trotz extremistischer Einstufung durch den Verfassungsschutz präsentiert sich die AfD gerne als bürgerliche Partei und als konservative Alternative zur CDU. Koalieren will in Baden-Württemberg allerdings niemand mit den Rechtspopulisten. Insbesondere CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte eine Zusammenarbeit immer wieder kategorisch ausgeschlossen.
Wirtschaftskrise, Migration, innere Sicherheit
Die Rechtspopulisten setzen vor allem auf die Themen Wirtschaftskrise, Migration, innere Sicherheit. Auf den Plakaten fordern sie unter anderem Bürgergeld nur für Deutsche oder ein Ende der Energiewende, dabei wird gegen „Klima-Idiotie“ und gegen das Verbrenner-Aus gewettert.
Die AfD bespielt mit ihrer Kampagne auch Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung – und macht sich mit vagen Slogans die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zunutze. So sind auf den Plakaten unspezifische Slogans zu sehen wie „Du siehst es doch auch“, „Es sind zu viele“ und „Sie nutzen uns aus“. Auf einem Großplakat posiert Frohnmaier grinsend mit einem Besen über der Schulter, dazu der Spruch: „Unser Stadtbild soll schöner werden.“
„Diese Plakate laden dazu ein, sich Gedanken zu machen“, kommentiert Landeschef Markus Frohnmaier die Kampagne. Sie würden ein viel verbreitetes Gefühl in der Bevölkerung aufgreifen, das die AfD adressieren wolle. Es werde auch auf der Metaebene gearbeitet, sagte Frohnmaier .
Streitigkeiten der Vergangenheit überwunden
„Wir blicken voller Optimismus auf die Wahl“, sagt Frohnmaier . Man habe im Landesverband die Streitigkeiten der Vergangenheit überwunden, nun könne man ganz anders „performen“. Am Ende des Wahlkampfs wolle man gleichauf mit der CDU liegen. Frohnmaier setzt auch auf Rückenwind aus Berlin durch andauernde Debatten in der schwarz-roten Bundesregierung. Sänze sagte, er halte sechs bis sieben Direktmandate für die AfD für möglich.
