Grüne Jugend: „Unsere grünen linken Positionen sind gut fürs Land“

Stuttgart. Der Satz stammt von Erwin Teufel und wird sehr gern zitiert, am Wahlabend auch von Manuel Hagel (beide CDU): „Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Wie Winfried Kretschmann sieht sich auch Özdemir dieser Reihenfolge verpflichtet, während der Parteinachwuchs ihn daran erinnert, wem er in ihren Augen den Wahlsieg überhaupt zu verdanken hat. „Das gesamte progressive Lager hat sich hinter Cem und den Grünen versammelt“, schreibt die Jugendorganisation, „und dieses Wahlergebnis ist ein massiver Vertrauensvorschuss für grünlinke Regierungspolitik.“

Nicht jede dieser Forderungen hat Sprengkraft, etwa die nach Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, wie sie auch von den demokratischen Fraktionen im Kieler Landtag schon ins Auge gefasst wurde. Auch den Vorschlag einer Enquête-Kommission zur Zukunft der Schulen im Land haben sich andere bereits zu eigen gemacht, darunter der Landesschülerbeirat (LSBR), der Landeselternbeirat (LEB) und die Bildungsgewerkschaft GEW.

Klarer Fahrplan hin zur Klimaneutralität bis 2040 gefordert

Brisant ist hingegen die verlangte Nachschärfung bisheriger Positionen von Grünen und CDU zum klimapolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags von 2021: „Es braucht einen klaren Fahrplan hin zur Klimaneutralität bis 2040, mit verbindlichen Sektorzielen hinterlegt.“ Würden diese Zwischenziele verfehlt, müsse sich die Landesregierung zur Einbringung von Klimaschutz-Sofortprogrammen verpflichten. Die Energiewende müsse zur kommunalen Pflichtaufgabe und mehr Schulden für Investitionen in die Wärmewende für Kommunen möglich werden. Dafür hat sich Umweltminister Thekla Walker (Grüne) schon im vergangenen Sommer stark gemacht, der für die Kommunen zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnte die Idee aber ab.

Nicht nachkommen werden Özdemir und erst recht die CDU einer von der Grünen Jugend verlangten Verpflichtung zum künftigen Verhalten im Bundesrat. Eine künftige Landesregierung müsse „Verantwortung übernehmen und über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“.

Auch dürften „keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik mit grünen Stimmen beschlossen werden“. Es ist üblich, dass sich Koalitionen bei Uneinigkeit in der Länderkammer enthalten. Der Grüne hat im Wahlkampf aber zahlreiche Positionen gefordert, die nahe an jenen der CDU sind oder sogar mit ihnen übereinstimmen.

Reform der Mietpreisbremse und Jugendticket für den ÖPNV

Verlangt wird außerdem, die Mietpreisbremse zu reformieren, ein Anliegen, das viele grüne Abgeordnete schon in den vergangenen Wochen formulierten. Außerdem soll das Jugendticket für den ÖPNV für 365 Euro angeboten werden. Özdemir sei angetreten, um das Leben aller Menschen im Land zu verbessern. Jetzt gehe es darum zu zeigen: „Unsere grünen linken Positionen sind gut fürs Land.“

Das Verhältnis zwischen Parteinachwuchs und Ministerpräsident war schon in der Ära Kretschmann immer wieder angespannt. Einmal, als die Zahl sicherer Herkunftsstaaten erhöht werden sollte und schließlich auch wurde, demonstrierten einige der jungen Mitglieder vor dem Landtag und mussten sich von ihm lautstark rüffeln lassen – samt mit einer Einführung in die Unterschiede zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Zurückstecken wollte und will die Grüne Jugend aber nicht. „Wir sind Träumer*innen und Macher*innen“, heißt es in der Selbstdarstellung. „Aber wir haben alle eines gemeinsam: Wir lassen uns Politik nicht vorschreiben, wir machen sie selbst“.