Warum Boris Palmer nicht Minister wurde

Stuttgart/Mainz . Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ erklärt, warum er nicht Minister wurde. „Ich habe am Wochenende mit Cem Özdemir gesprochen, er solle in seine weiteren Planungen berücksichtigen, dass er Oberbürgermeister in Tübingen bleiben will“, erklärte der 53-Jährige. Angeboten habe ihm Özdemir nichts. „Das war nicht mein Bedürfnis.“ Ihm sei es darum gegangen, im Wahlkampf von Cem Özdemir mitzuwirken: „Weil ich glaube, dass für das Land der Richtige war.“

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„In der Bundeszentrale der Grünen sind bestimmt viele Steine vom Herzen gefallen, weil Sie Cem Özdemir das erspart haben“, sagte die Journalistin Kerstin Münstermann von „Table Briefing“. Der Tübinger OB stellte noch mal klar: „Ich bin OB seit 19 Jahren mit Leib und Seele. Kommen Sie mal vorbei und machen eine Reportage über die Energiewende. Sie haben alle keine Vorstellung über die Qualität eines Oberbürgermeisters. Ich will da nicht weg.“

Ole von Beust: Palmer einzubinden wäre eine Herkulesaufgabe

Der frühere Hamburger Regierende Bürgermeister Ole von Beust lieferte noch eine passende Einordnung zur Personalie Palmer im Kabinett: „Wenn Sie so lange Oberbürgermeister waren, sind Sie gewohnt, unabhängig und frei zu agieren, ohne Kabinettsdisziplin.“ Jemanden mit einem gewissen Geltungsdrang und der es gewohnt sei zu provozieren, den als Regierungschef ins Boot zu holen, das sei „schon eine Herkulesaufgabe“. Palmer antwortete darauf: „Das finde ich ein total plausibles Argument.“

Palmer stellte zudem die Überlegung in den Raum, ob die CDU langfristig zumindest darüber nachdenken müsse, in bestimmten Konstellationen mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er selbst empfehle das zwar nicht, betonte er, doch die Diskussion darüber werde derzeit „arg moralisiert“. Sein Argument: Eine Regierungsbeteiligung könne die AfD eher schwächen als stärken. „Regieren ist anstrengend“, sagte Palmer – und womöglich könne man die Partei so „erfolgreicher kleiner kriegen“ als in der Opposition.

Wie könnte eine Koalition mit der AfD aussehen?

Als mögliche Leitplanke nannte er klare Begrenzungen für die AfD: „Kein Ministerpräsident, kein Justizminister, kein Innenminister – dann könne da eigentlich nicht viel passieren.“ Ob ein solcher Ansatz funktioniere, ließ Palmer offen: „Ich weiß es nicht. Aber im Moment verhalten wir uns so ein bisschen, wie wenn wir ins Moor gehen. Dann werden wir auf jeden Fall darin ertrinken.“ Als historischen Vergleich verwies er auf die Grünen, bei denen es früher ebenfalls radikale Strömungen gegeben habe, die später „resozialisiert worden“ seien.

Deutlichen Widerspruch erntete Palmer von Ole von Beust. Der frühere Hamburger Bürgermeister (CDU) wies jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zurück. Anders als bei der Schill-Partei, mit der er selbst einst regiert hatte, gebe es bei der AfD „kein völkisches Gedankengut“ – das sei heute anders. Teile der Partei seien „zutiefst völkisch durchtränkt und ekelhaft“. Eine Kooperation mit „diesen völkischen Hanseln“ sei „indiskutabel“. Als einzige Option nannte von Beust eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten – „ohne jede Absprache mit der AfD. Ich sehe keine andere Möglichkeit.“

Politikwissenschaftler Münkler warnt

Auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnte vor Palmers Gedankenspiel und zog historische Parallelen. In Thüringen Anfang der 1930er-Jahre hätten Konservative geglaubt, Nationalsozialisten einhegen zu können – ein Irrtum. Der damalige Innenminister habe gezeigt, wie schnell Institutionen ausgehöhlt werden könnten: Die Verfassung sei „bis zum Gehtnichtmehr gedehnt“ worden, Gerichtsurteile seien ignoriert worden. Die strategischen Fähigkeiten der AfD dürfe man nicht unterschätzen. Am Ende drohe der CDU, „in der Rolle des Juniorpartners zu landen“.