Warum die Mietpreisbremse weiter für Streit sorgt

Stuttgart. Grüne Landtagsabgeordnete sind sauer. Der Mieterbund oder der Städtetag springt ihnen zur Seite. „Mit der Wahrnehmung vor Ort, aber auch den Wartelisten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften“, sagt Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, sei die Entscheidung „kaum vereinbar“.

Monatelang wurde gerungen, nachdem Razavi die neue Gebietskulisse bekannt gemacht hatte. Bis zuletzt und auch ihrer Bewertung der Einigung erklärte die Ministerin, dass Grundlage des Kompromisses die Ermittlung aktueller Zahlen durch den dafür vorgesehenen Gutachter sei. So stehe die Mietpreisbremse „auf rechtlich sicherem Boden“. Denn ein solcher Eingriff müsse laut Bundesverfassungsgericht gut begründet sein. Als Entgegenkommen gegenüber dem grünen Koalitionspartner wird in der CDU hervorgehoben, dass die jetzt gefundene Lösung nur für ein Jahr gilt. „Nach der Landtagswahl ist es dann der neuen Landesregierung vorbehalten, darüber zu entscheiden, wie es mit der Mietpreisbremse weiter gehen soll“, erläutert Razavi.

„Die Mietpreisbremse fällt nicht einfach weg“

Am Rande der letzten Plenarsitzung 2025 hatten Grünen-Abgeordnete aus betroffenen Städten noch einmal versucht, mit der Bauministerin zu sprechen . Ohne Erfolg. Neshe Erikli aus Konstanz (Grüne) bedauerte in einer ersten Reaktion, dass die CDU „an bezahlbarem Wohnraum vielen Orten in Baden-Württemberg kein Interesse hat“. Die Fraktion und insbesondere die zuständige Ministerin hätten „den Bezug zur Lebensrealität im Land verloren“. Abgeordnete aus Mannheim schlossen sich der Einschätzung an, während die wohnbaupolitische Sprecher Cindy Holmberg (Grüne) versuchte, die Wogen zu glätten: „Die Mietpreisbremse fällt nicht einfach weg, sie bleibt, und die Befristung eröffnet die Möglichkeit, die Gebietskulisse auf den Prüfstand zu stellen.“ Holmberg kündigte an, diese Möglichkeit zu nutzen. Auch Erikli unterstrich, dass die Alternative zum Kompromiss ein gänzliches Auslaufen gewesen wäre.

Der Mieterbund sieht den sozialen Frieden gefährdet

Das wiederum konnte an der Kritik von Mieterbund und Städtetag an den jetzt gefundenen Regelungen aber auch nichts ändern. „Denn damit stellt das Land einen angespannten Wohnungsmarkt in Deggenhausertal, Wutach und Zwiefalten fest“, wunderte sich Broß, während unter anderem in Konstanz, Mannheim und Überlingen hingegen kein angespannter Wohnungsmarkt vorliegen solle. In den vergangenen Wochen habe sich abgezeichnet, dass das Ministerium „den Weg des geringsten Risikos gehen will“, auf diese Weise aber die Auswirkungen auf die Städte hintangestellt habe. Der Mieterbund sieht sogar den sozialen Frieden auf angespannten Wohnungsmärkten gefährdet. Kritisiert wurde zudem, dass Razavi einer Anhörung ihres Hauses zum heiklen Thema überhaupt nicht teilgenommen hat.

Für zusätzlichen Ärger unter den Koalitionspartner sorgten Vorwürfe an die Adresse des grünen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl. Die Verhandlungen seien „leider unnötig schwer gewesen“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Deuschle, weil Cem Özdemir „von der Seitenlinie ständig mit seinem parteipolitischen Klein-Klein gestört hat“. Das habe nicht zum ersten Mal zu Irritationen geführt, weil „wir schon beim Thema Wolfsmanagement und LKW-Maut ungefragt Kommentare von der Seitenlinie erhalten haben“. Deuschle sprach Özdemir – schriftlich – sogar persönlich an: „Machen Sie Ihren Wahlkampf und lassen Sie uns das Land regieren, wie wir das zehn Jahre unaufgeregt und erfolgreich getan haben.“ Dieser Ampelstil passe „einfach nicht zu unserem Land“.