Wider die Falschparker und Wölfe
Wölfe sollen unter das Jagdrecht fallen, wenn es nach Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen geht.
dpa/Bernd Weißbrod)Was tut der Bundesrat, wenn es keine gewählte Bundesregierung gibt? Er beschäftigt sich mit Initiativen der Länder. Etwa der Frage, wie man Falschparkern zu Leibe rücken kann. Und wie Wölfen.
Falschparker sollen automatisch erfasst werden
Der Bundesrat hat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin auch über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetz beraten. Sie soll unter anderem eine digitale Parkraumkontrolle mit Scanfahrzeugen ermöglichen. Dies sei in anderen europäischen Ländern bereits üblich, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dabei fahren die Kommunen mit Scanfahrzeugen die Straßen ab und überprüfen so, ob das Parkticket bezahlt ist oder nicht. „Scanfahrzeuge können ein vielfaches von dem leisten, was Personal machen können“, sagt Verkehrsminister Hermann.
(Drucksache 92/25, Stellungnahme)
Der Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden
Der Bundesrat hat auf Antrag von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht gefordert. In der Berner Konvention – einem völkerrechtlichen Vertrag des Europarates über den Schutz europäischer wildlebender Tiere und Pflanzen – wurde bereits der Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft. Somit habe auf europäischer Ebene ein Umdenken stattgefunden, so die drei Länder. Die steigende Zahl an Wölfen bereite insbesondere der Landbevölkerung anhaltende Sorgen.
(Drucksache 119/25, Entschließung)
