Wie Cem Özdemir regieren will, und was die CDU an Ansprüchen hat

Stuttgart/Berlin. Es war spät in der Nacht, als um 2.50 Uhr die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch das Endergebnis verkündete. Die Gemeinde Schönaich im Kreis Böblingen hatte sich verzählt und musste neu anfangen. So wartete ganz Deutschland bis tief in die Nacht. Und im Endergebnis liegen die Grünen zwar 27 000 Zweitstimmen vor der CDU, während die Union bei den Erststimmen 8,8 Prozent Vorsprung hat.

Aber durch die Berechnung der Ausgleichsmandate liegen beide Fraktionen bei genau 56 Mandaten. Ein Novum, das gab es noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, schägt schnell das Israel-Modell vor – 1984 hatten sich Jitzchak Schamir und Schimon Peres das Amt des Ministerpräsidenten geteilt- jeder zwei Jahre.

Manuel Hagel, der noch in der Nacht nach Berlin gefahren ist und am Morgen im Konrad-Adenauerhaus empfangen wird, greift die Idee auf, formuliert es aber anders. „Wir leiten daraus einen klaren inhaltlichen Anspruch ab“, sagt er auf der Pressekonferenz in der CDU-Zentrale. Also keinen personellen. Aber er sagt auch: „Patt heißt Patt. Alles muss jetzt auf den Tisch und auf den Prüfstand.“ Und Friedrich Merz erklärt dazu: „Wie es weitergeht, entscheidet zunächst Cem Özdemir.“ Wenn er einlade, werde die baden-württembergische CDU die Einladung annehmen: „Aber was daraus wird, hängt stark von inhaltlichen Fragen ab.“

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Cem Özdemir bezeichnet Ämterroachade als „Quatsch“

Eine Stunde später: Cem Özdemir ist zu Gast bei der Landespressekonferenz in Stuttgart. Der 60-Jährige ist bewusst nicht nach Stuttgart geflogen, auch nach der Wahl gilt: maximale Distanz zur Bundespartei. Die aus Heidelberg stammende Grünenchefin Franziska Brantner spricht alleine in Berlin. Özdemir erteilt in Stuttgart allen Überlegungen einer Doppelspitze, Rochade oder Rotation eine Abfuhr. „Das ist Quatsch, wir sind Erwachsene und wollen ernsthaft regieren“, sagt er. Und betont, dass er weder Merz noch Hagel so verstanden habe, dass sie diesen Anspruch erheben.

Bei CDU und Grünen geht es um die Zwischentöne

Es sind die feinen Zwischentöne, die an diesem Tag nach dem überraschenden, knappen Wahlsieg der Grünen wichtig sind. Manuel Hagel will die Verantwortung für das Wahlergebnis „tragen“, nicht „übernehmen“, also im Amt bleiben. Und er spricht bewusst immer von „Bündnis 90/Die Grünen“, die einen Regierungsauftrag hätten, warnt vor „grünlinker Politik“ und will Cem Özdemir beim Wort nehmen. Und das hört man auch aus seinem Umfeld: Man will jetzt nicht alle Wahlkampfversprechen des Bad Urachers noch mal mit der grünen Partei neu verhandeln.

Für eine Ämterteilung oder Doppelspitze gibt es also keinen Spielraum. Er wäre auch aus demokratietheoretischer Ansicht problematisch. Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung sagt: „Grundsätzlich ist alles Verhandlungssache. Aber in der Wahrnehmung unserer Mediendemokratie hat Cem Özdemir die Wahl gewonnen.“ Der Stuttgarter Kollege Frank Brettschneider verweist darauf, dass die Grünen 27 000 Stimmen vorne lägen. Es sei schwer vorstellbar, dass er nach 2,5 Jahren abtrete und dem weniger populären Hagel das Amt überlasse.

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Özdemir erklärt schon mal, wie er regieren will

Özdemir nutzt die Pressekonferenz schon fast zu einer Art Regierungserklärung. „Ich will eine Koalition der Mitte anführen“, sagt er – und stellt damit den Führungsanspruch ohne jede Diskussion in den Raum. „Es ist der Wählerwille, dass ich die Regierung anführe.“ Özdemir will die „Politik des Gehörtwerdens“ von Winfried Kretschmann, pragmatisch regieren, „immer die Interessen des Landes im Blick.“

In Richtung zu CDU anerkennt er deren Zuwächse: „Ich will Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe.“ Es gebe keinerlei Vorfestlegungen, auch was Ressorts und Personalvorschläge angehe. Später nennt er die CDU einen wichtigen Anker für die Demokratie: „Wir brauchen die Union als starke Kraft rechts der Mitte.“

Die CDU will den Preis für eine Koalition hochtreiben

Die schon am Wahlabend begonnenen Umarmungsversuche gehen also weiter. Doch Hagel ziert sich noch. „Es gibt keinen Automatismus für eine Regierungsbildung, und keine automatische Übereinstimmung zwischen Grünen und CDU“, betont er. Die Union werde ihre inhaltlichen Überzeugungen nicht über Bord werfen.

Es geht also jetzt schon darum, den Preis hochzutreiben für eine Regierungsbeteiligung, ein Pokerspiel beginnt. Und doch bleibt noch etwas an Vernarbungen zurück. Sogar der Kanzler Friedrich Merz sagt: „Ich habe mit einer gewissen Sorge Berichte gelesen über persönliche Verletzungen.“ Es habe eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen gegeben gegen die Person und Familie von Manuel Hagel. Der erwähnt sie nicht explizit. Aber in CDU-Kreisen ist klar, dass die Involvierung von einigen grünen Abgeordneten in die Verbreitung des Eva-Videos ein Thema bleibt und aufgearbeitet werden muss.

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Nur verhaltene Selbstkritik bei der Union

Kritik hört man aus der CDU wenig, am Abend tagt der Landesvorstand ab 19 Uhr. Eigene Fehler will man nur allgemein einräumen. „Natürlich hat mal Fehler gemacht, wenn man verliert“, sagt die Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Andere nennen die Wahlplakate und die fehlende Zuspitzung. Dass die Reaktion Hagels auf die beiden Videos zum Schulbesuch vor acht Jahren und in der ARD in der Schulklasse nicht geschickt war, wissen viele in der CDU: Keine klare Entschuldigung, Relativierung, Ablenken, die Frau vorschieben, das hat den Effekt erst verstärkt.

Aber die Union wird sich hinter Hagel allein schon deswegen versammeln, weil es keine personellen Alternativen gibt: Thorsten Frei ist als Kanzleramtsminister gebunden, sonst ist niemand in Sicht. Und Hagel hat die Partei auf sich zugeschnitten. Um handlungsfähig zu sein, werden die Reihen geschlossen.

Beginnen die Sondierungen schon bald?

Es geht also bei den Sondierungen, die vielleicht schon nächst Woche beginnen können, um Inhalte wie Bürokratieabbau, Entlastung der Wirtschaft, Videoüberwachung, eine strenge Linie in der Migration. Und um die Zahl der Ministerien, die gleich sein dürfte. Eine Variante ist vielleicht auch der Posten der Landtagspräsidenten: Bei einer Mandatsgleichheit könnte die Union den Posten erhalten. Und vielleicht Innenminister Thomas Strobl seine Karriere krönen lassen mit dem zweitwichtigsten Amt im Staat?

Das ist ebenso spekulativ wie die Frage, ob Manuel Hagel dann Innenminister und Vize-Ministerpräsident wird, oder als Fraktionschef weiter die Fäden zieht. Cem Özdemir bügelt all die Fragen der Journalisten dazu ab: „Das verhandeln wir ganz am Ende, zuerst geht es um die Sachthemen.“ Das stimmt natürlich nie, obwohl es Politiker immer wieder sagen.

SPD und FDP beraten intern

Zumindest werden an diesem Nachwahltag keine weiteren Wunden aufgerissen. Das gilt auch für die kleineren Parteien: Bei SPD und FDP wird hinter den Kulissen über die Neuaufstellung verhandelt, Sascha Binder könnte bei der SPD übernehmen, Judith Skudelny bei der FDP – aber das ist noch völlig offen.

Und die AfD? Gefällt sich in der Rolle als stärkste Opposition, der designierte Fraktionschef Martin Rothweiler macht im SWR eine passable Figur als moderate Stimme, und Markus Frohnmaier, der wieder nach Berlin entschwinden wird, will dem CDU-Chef Manuel Hagel ganz viele Espresso-Tassen schicken. Bekanntlich will dieser „nicht mal einen Espresso“ mit der AfD trinken.

Doch die Tassen werden ungenutzt verstauben – sowohl Hagel als auch der Kanzler wiederholen in Berlin ihre unmissverständliche Absage an die AfD. Merz sagt: „Ich werde mir keine anderen Mehrheiten suchen.“ Es wird also wieder Grün-Schwarz, die Frage ist nur, wann und wie.