Wie steht es um unser Stadtbild?

Stuttgart. In der zweiten Woche überzieht eine aufgeregte mediale Debatte das Land: Müssen wir uns um unser Stadtbild Sorgen machen? Hat Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung bei einem Termin in Brandenburg einen Kulturkampf entfacht? Mancher wittert gar Rassismus. Vielleicht wäre etwas weniger Aufgeregtheit angebracht.

Zunächst einmal: Friedrich Merz spricht anders als sein Vorgänger Olaf Scholz nicht in abgeschliffenen Floskeln, sondern auch mal spontan, was er denkt. Das dabei manches auch mal ungerade herauskommt, liegt in der Natur der Sache. Aber wollen wir nur noch Politiker, die in sorgfältig abgewogenen Seifenblasen sprechen, die zuvor von Dutzenden von Mitarbeiterstäben Wort für Wort abgewogen werden? Nein, ein wenig Authentizität ist da durchaus wohltuend.

Migranten gehören zu Recht zum Stadtbild

Zur Sache: Natürlich gehören Migranten und Menschen anderer Herkunft zum Stadtbild, und das ist auch weder falsch noch besorgniserregend. Ein Viertel der Menschen in unserem Land haben Migrationshintergrund und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, sichern unsere Sozialsysteme, zahlen Steuern und halten unsere Wirtschaft am Laufen. Ja, die Arbeitslosigkeit ist unter Ausländern etwas höher, dennoch geht die übergroße Mehrheit einer geregelten Arbeit nach und ist nicht kriminell oder gar islamistischem Terror verdächtig. So viel zu den Fakten.

Kriminelle Ausländer müssen abgeschoben werden

Dennoch hat Friedrich Merz etwas angesprochen, was viele Bürger so empfinden und auch der Realität entspricht. Es geht um den kleineren Teil der zumeist jungen männlichen Migranten, die kriminell sind, sich nicht integrieren oder arbeiten und in manchen Stadtvierteln das Straßenbild prägen und für Unsicherheit sorgen. Insgesamt ist die Kriminalität nicht höher als vor 10 oder 20 Jahren, das belegen die Statistiken. Aber das Sicherheitsgefühl ist beeinträchtigt, weil zum Beispiel die Messerkriminalität zugenommen hat.

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Dies anzusprechen, hat nichts mit rechtem Gedankengut zu tun. Hier entschlossen entgegen zu wirken, ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu unterstreichen. Der Fall der syrischen Großfamilie aus Stuttgart, die für 160 Straftaten verantwortlich ist, zeigt, wie es gehen kann. Wer ausländische Straftäter nicht abschiebt und die Migration nicht wirkungsvoll kontrolliert, erweist jenen 90 Prozent der Migranten, die sich integrieren und vorbildlich verhalten, einen Bärendienst. Beides ist richtig: Migranten, auch muslimische Migranten, gehören zu Deutschland, und Kriminalität darf nicht geduldet werden.