SPD beschließt Antrag zur Unterstützung der Kommunen

Ulm. Die kommunalen Spitzenverbände haben am Montag zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Sie wollen damit auf die finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam machen. „Die Situation der Kommunen ist ernst. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hat sich auf ein historisches Höchstmaß entwickelt und steigt weiter. Die Folgen sind bereits im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar: bei Schulen, Kitas, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, im öffentlichen Nahverkehr, in der Krankenhausversorgung, der Wirtschaftsförderung und bei zahlreichen sozialen Leistungen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg.

Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Ulm an diesem Samstag beschlossen, die Kommunen und ihren Aktionstag zu unterstützen. Carl Philipp Schöpe, Vorsitzender des Kreisverbands Mannheim, sagt bei der Einbringung des Antrags: „Was wir gerade in den Rathäusern landauf, landab erleben, hat bei allen Krisen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, eine neue Dimension erreicht.“ Das Defizit der Kommunen in Deutschland betrage inzwischen knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die Folge: „Wichtige Investitionen werden verschoben oder ganz abgeblasen. Institutionen bekommen Zuschüsse gekürzt, Gebühren werden an jeder Stelle erhöht, und vor allem der politische Spielraum der Kommunalpolitik, der Gemeinderäte, wird immer enger, zugeschnürt. Liebe Genossinnen und Genossen, das kann so nicht weitergehen“, so Schöpe. Und deshalb sei es wichtig, dass die SPD ein Zeichen der Unterstützung gebe „an all diejenigen geben, die in der kommenden Woche auf die Straße gehen und für eine bessere Finanzierung der Kommunen eintreten“. Denn gerade die Kommunalfinanzen hätten auch viel mit Vertrauen in Institutionen und damit mit einer stabilen Demokratie zu tun.

Kritik an Föderitis und den damit verbundenen „goldenen Zügeln“

Zahlreiche Gemeinderäte und Bürgermeister äußern sich beim Parteitag zu dem Thema. Sie sprechen von den Problemen, die sie vor Ort haben. So berichtet eine 24-jährige Gemeinderätin, wie mittlerweile um jedes Projekt gerungen wird. Die Finanzkrise treffe sie zudem auch als Frau: „Denn gerade Frauen sind auf eine funktionierende kommunale Infrastruktur angewiesen: auf ausreichend Kitaplätze, auf verlässlichen ÖPNV, auf Beratungsangebote, auf soziale Einrichtungen und sichere öffentliche Räume“, sagt sie.

Und Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, erläutert, dass die Kommunalpolitik das Fundament der Demokratie sei. Zugleich gehörten die Kommunen seit der Gründungszeit zur DNA der SPD. Bereits 1959 habe die SPD im Godesberger Programm die Selbstverwaltung der Kommunen als unverzichtbaren Bestandteil der demokratischen Ordnung aufgenommen. Doch diese Selbstverwaltung funktioniere nur, „wenn die Gemeinden finanziell so aufgestellt sind, dass sie ihre Aufgaben wirklich eigenverantwortlich erfüllen können. Nur wenn man nicht am finanziellen Tropf hängt, kann man das Fundament dieser Demokratie sein“, so Kling. Er kritisiert auch die „Föderitis“ als eine Krankheit, bei der die finanziellen Mittel nur noch über Fördermittel an die Kommunen gegeben werden. „Das Schlimme sind diese goldenen Zügel, die vom Fördergeber gehalten werden“, so Kling in Richtung von Landes- und Bundesregierung. Verteilt wird das Geld dann über Behörden und bürokratische Maschinerien, die darüber entschieden, „ob du das Geld kriegst oder nicht“.

„Wir kommen in der jetzigen Lage um eine grundlegende Reform der Finanzierung von Städten, Landkreisen und Gemeinden nicht herum“, war Schöpe deshalb auch um die Zustimmung zum Antrag, dem die rund 300 Delegierten beim Parteitag auch positiv beschieden.