SPD scheitert mit Gesetz für Etablierung von Gemeindeschwestern

Stuttgart. Die SPD-Fraktion scheitert im Landtag mit einem Gesetz für die Etablierung von Gemeindeschwestern. Mit dem Argument, keine „konkurrierenden Doppelstrukturen“ zu schaffen, ist der Gesetzentwurf der SPD „zur flächendeckenden Etablierung von Gemeindeschwestern(plus) in Baden-Württemberg“ in zweiter Lesung abgelehnt worden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, die FDP sowie Sozialminister Manne Lucha (Grüne) begrüßten das Ziel des Vorstoßes, kritisierten aber die fehlende Einbindung in bestehende Versorgungsstrukturen. Die AfD lehnte den Entwurf als nicht zweckmäßig und nicht umsetzbar ab.

Der SPD-Abgeordnete Florian Wahl bezeichnete das Konzept präventiver Hausbesuche für ältere Menschen hingegen als überfällig. Die SPD hatte damit einen Vorschlag aus der Enquetekommission Pflege in Baden-Württemberg von 2016 aufgegriffen. Solche präventiven Hausbesuche bei älteren Menschen werden bereits von einzelnen Kommunen wie etwa Stuttgart und Karlsruhe angeboten. Präventive Hausbesuche sind bereits in mehreren Bundesländern etabliert, am weitesten ist Rheinland-Pfalz. Die Idee dahinter ist, dass ältere Menschen einen höheren Grad von körperlichem und psychischem Wohlbefinden behalten und professionelle – und zum Teil auch kostenintensive – Pflege erst später oder auch gar nicht in Anspruch nehmen müssen.