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50 Jahre Städtebauförderung in Baden-Württemberg
Die Städtebauförderung ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen und soll Innenstädte und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion – auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes – stärken. Aber auch soziale Missstände sollen mithilfe städtebaulicher Maßnahmen behoben werden.
Um die Ziele zu erreichen, stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen bereit, welche durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Grundregel dabei ist, dass der Bundesanteil ein Drittel beträgt. Der Bund hat dafür die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden, Zukunft Stadtgrün sowie Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen eingerichtet.
Das Strukturförderprogramm wurde offiziell am 1. August 1971 gestartet. Von Anfang an hatte das Programm einen integrativen und partizipativen Charakter. So wurden bei Altstadtsanierungen nicht nur öffentliche Maßnahmen, sondern auch die privaten Bauherren gefördert, etwa bei der Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden. Verbindlich festgelegt wurde die Bürgerbeteiligung dann im Jahr 2012.
Die ministerielle Zuständigkeit für das Programm hat in den vergangenen 50 Jahren in Baden-Württemberg bis vor wenigen Tagen nur einmal gewechselt: Bis 1992 war das Innenministerium zuständig, anschließend wechselte die Städtebauförderung ins Wirtschaftsressort. Mit dem Amtsantritt der zweiten grün-schwarzen Koalition wechselt die Städtebauförderung ins neu geschaffene Bauministierum.
Am Tag der Städtebauförderung können Kommunen bundesweit ihre Projekte und die Ziele der Förderung der Öffentlichkeit vorstellen.
Anträge zur Städtebauförderung für das Jahr 2022 lassen sich direkt beim Wirtschaftsministerium stellen.
Einzelne Projekte der Städtebauförderung werden jährlich in Form von Sonderveröffentlichungen im Staatsanzeiger veröffentlicht. Ansprechpartner und weitere Infos zu Sonderveröffentlichungen gibt es auf unserer Webseite.
Rund 8,4 Milliarden Euro wurden in den vergangenen fünf Jahrzehnten in Baden-Württemberg an Fördermitteln im Rahmen der Städtebauförderung ausgeschüttet. Über 3350 Einzelmaßnahmen – von der Altstadtsanierung bis zur Konversion von Kasernengelände – wurden mit diesem Geld angestoßen, wie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium erklärt.
Die Städtebauförderung, die am 1. August 1971 mit dem Inkrafttreten des zugehörigen Gesetzes offiziell gestartet wurde, ist eine Erfolgsgeschichte. Da sind sich Bund, Land und Kommunen einig. Baden-Württembergs Gemeindetagspräsident Steffen Jäger lobt das Strukturförderprogramm als wichtig für die Kommunen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betont nicht nur die strukturelle Verbesserung für Städte und Gemeinden durch das Programm, sondern auch dessen wirtschaftliche Bedeutung.
„Jeder Förder-Euro löst acht Euro weitere Investitionen aus“
Jeder Euro aus der Förderung löse durchschnittlich acht Euro an öffentlichen oder privaten Folgeinvestitionen aus, so Hoffmeister-Kraut. Und davon profitiere vor allem das regionale Handwerk.
Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dessen Resort die Städtebauförderung angesiedelt ist, ist das Programm eine Erfolgsgeschichte und „ein nachhaltiges Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“. Und Seehofer lobt die Flexibilität des Förderprogramms. „Auf sich verändernde Anforderungen – Strukturwandel, Demografie, Integration, Digitalisierung, Klimawandel – reagiert die Städtebauförderung mit jeweils angepassten Lösungskonzepten“, schreibt er im Vorwort einer Broschüre, die zum Jubiläum erschienen ist.
Kommunen aus Baden-Württemberg gehörten bei der Städtebauförderung bundesweit zu den Pionieren. Die Sanierung der historischen Siedlung Dörfle“ in Karlsruhe war Studien- und Modellvorhaben bei der Ausgestaltung des Städtebauförderungsgesetzes. Die bei der Vorbereitung und Abwicklung des Modellprojektes gewonnenen Erkenntnisse flossen in wesentlichen Teilen in das neue Städtebauförderungsgesetz ein. Andere Städte mit bedeutsamen Altstädten wie Esslingen, Herrenberg (Landkreis Böblingen) und Markgröningen (Landkreis Ludwigsburg) nahmen das neue Instrument frühzeitig in Anspruch. Der Beginn der Städtebauförderung markiert einen grundlegenden Wandel in der Stadtentwicklung. Das Umdenken weg von Kahlschlagsanierungen hin zu einer behutsamen Stadterneuerung hatte schon in den 1960er-Jahren begonnen und wurde mit dem Gesetz und der Förderung institutionalisiert.
Soziale Stadt“ soll benachteiligte Quartiere aufwerten
Neben und nach der klassischen Alt- oder Innenstadtsanierung kamen in den folgenden Jahrzehnten weitere Schwerpunkte in der Städtebauförderung hinzu. In den 1990er-Jahren war dies beispielsweise das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“. Kommunen sollten damit in die Lage versetzt werden, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren und aufzuwerten.
Nach der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden Truppenreduzierung der amerikanischen Armee wurde die Umwandlung von militärischen Liegenschaften in Wohn- oder Gewerbegebiete ein wichtiges Thema der Städtebauförderung. Seit 2016 werden Projekte für die Schaffung von Wohnraum durch Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien vorrangig bewilligt. Und in Sachen Klimaschutz unterstützt das Förderprogramm Kommunen bei Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum.
Wirtschaftsministerium lobt „flexibles und lernendes Programm“
Diese Anpassungsfähigkeit ist aus Sicht der Landesregierung eine der Stärken der Städtebauförderung. Als „flexibles und lernendes Programm“ reagiere es seit jeher auf die verschiedenen Herausforderungen mit entsprechenden Förderschwerpunkten, heißt es seitens des Wirtschaftsministeriums.
Datenbank stellt Best-Practice-Beispiele vor
Zum Jubiläum der Städtebauförderung hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium eine neue Projektdatenbank unter dem Titel „Erfolgsgeschichten aus 50 Jahren Städtebauförderung“ online gestellt. Sie soll einen Überblick über beispielgebende Projekte der städtebaulichen Erneuerung bieten, „die die Zielsetzungen einer nachhaltigen Stadt- und Quartiersentwicklung vorbildlich umsetzen und die thematische Vielfalt der Städtebauförderung widerspiegeln“, so das Ministerium. Zum Start der Datenbank wurden 53 Projekte aufgenommen. Sie sei aber auf Zuwachs angelegt und solle laufend mit neuen beispielgebenden Projekten ergänzt werden, so das Ministerium.
Das Dörfle in Karlsruhe: „Die Wiege der Städtebauförderung“
Als „Wiege der Städtebauförderung“ wird Karlsruhe in der Broschüre des Bundesinnenministeriums zum Jubiläum des Förderprogramms bezeichnet. Denn mit der Sanierung des Altstadtgebietes „Dörfle“ als Modellvorhaben wurden wichtige Erkenntnisse für die Ausgestaltung des Städtebauförderungsgesetzes gewonnen.
„Zu Beginn der Altstadtsanierung in Karlsruhe war man noch weit entfernt von der ,,behutsamen Stadterneuerung“, sagt Harald Ringler, der die Stadtplanung in Karlsruhe von 1974 bis 2013 mitgestaltet hat, in einem Interview. Denn als in den 1950er-Jahren die Zukunft der einstigen Tagelöhnersiedlung –“ Dörfle“ genannt – geplant wurde, dachte man vor allem an Abriss, um Platz für eine Durchgangsstraße und Neubauten zu schaffen. In der Nachkriegszeit der Erhalt nicht im Vordergrund.
1961 stellte der Bund Fördermittel in Aussicht, drei Jahre später wurde das“ Dörfle“ in Karlsruhe als Studien- und Modellvorhaben anerkannt. Die in der Vorbereitung und Abwicklung des Projekts gewonnenen Erkenntnisse flossen in wesentlichen Teilen in das neue Städtebauförderungsgesetz ein, das 1971 in Kraft trat.
Maroder Baubestand und Rotlichtviertel
Das festgelegte Sanierungsgebiet zeichnete sich in den 1950er- und 1960er-Jahren „durch einen äußerst schlechten Baubestand, durch sehr kritische Grundstücksverhältnisse, verbunden mit einer besonders ungünstigen Sozialstruktur aus“, heißt es in einer Dokumentation der Stadt Karlsruhe zur Städtebauförderung. Denn das“ Dörfle“ war zu dieser Zeit das Rotlichtviertel der Stadt. Architektonisch geprägt war das Gebiet einerseits durch die kleinen Tagelöhnerhäuschen aus der Gründungszeit im frühen 18. Jahrhundert und Mietskasernen aus der Zeit der Industrialisierung.
In den ersten Jahren ging Karlsruhe noch den damals gängigen Weg der Flächensanierung, also Abriss und Neubau. Das betraf vor allem den Westen des Altstadtareals. Auch die heutige Fritz-Erler-Straße, die das Gebiet in Nord-Süd-Richtung mit mehreren Fahrspuren durchschneidet, wurde damals geplant und auch gebaut. Diese Vorhaben stießen bei Bürgern aber schon damals auf Widerstand.
Die Wende zu dem, was Ringer als behutsame Stadterneuerung bezeichnete, kam mit einem internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb zu Beginn der 1970er- Jahre. Der stieß mit über 200 Beiträgen auf eine unerwartete Resonanz.
Siegerentwurf brachte die Wende in der Stadtplanung
Der Siegerentwurf des Münchner Büros Hiller Sattler trat für die Bewahrung dessen, was noch an alter Bausubstanz übriggeblieben war, ein und setzte im westlichen Teil des Areals auf Blockrandbebauung statt auf die damals im Wohnungsbau übliche Zeilenbebauung. Nach Abschluss der zwanzig Jahre dauernden Sanierung bilanzierten die beiden Architekten: trotz verschiedener Änderungen sei ihr Planungsentwurf in seinen wesentlichen Grundzügen umgesetzt worden.
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Jürgen Schmidt 
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