Transparency International fordert neue Regeln gegen Korruption

Stuttgart. Transparency International Deutschland fordert die Landesregierung auf, ein Antikorruptionsgesetz einzuführen. Nach Ansicht der Regionalgruppe Baden-Württemberg reicht die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung nicht aus, da sie vor allem die Landesverwaltung erfasst. Städte, Gemeinden, Landkreise sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts fielen nicht unter den verpflichtenden Anwendungsbereich, heißt es in einem Brief an Innenminister Manuel Hagel (CDU). Ein Antikorruptionsgesetz müsse deshalb den gesamten öffentlichen Dienst im Land einbeziehen.

Zugleich wirbt Transparency für ein Transparenzgesetz als Weiterentwicklung des bisherigen Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Statt Informationen erst auf Antrag herauszugeben, sollten relevante amtliche Daten über ein zentrales Portal digital zugänglich gemacht werden.