Auf Bürokratie verzichten dürfen, darf niemand

Wenn das FDP-geführte Bundesjustizministerium auf seiner Internetseite zum Bürokratie-Abbau der Wirtschaft einen „Bürokratie-Burnout“ diagnostiziert, liegt das Haus von Chefarzt Doktor Buschmann in der Analyse nicht ganz richtig. Denn die heimische Wirtschaft hat sich nicht zum Auskurieren zurückgezogen, sondern arbeitet weiter − mit und gegen die Bürokratie.

Und die wird nicht weniger, auch wenn der Bund daran mit Buschmanns Bürokratieentlastungsgesetz ebenso arbeiten will wie die EU, die im vergangenen Jahr angekündigt hat, die Berichtspflichten um ein Viertel zu reduzieren. Die Worte lese ich wohl, wird sich mancher Unternehmer denken, doch der Glaube, dass es wirklich zu einer Trendwende kommt, dürfte vielen Firmenchefs abhanden gekommen sein. Denn die EU schafft es, selbst mit Regelungen, die die Unternehmen eigentlich entlasten sollen, für neuen Verwaltungsaufwand zu sorgen.

Onlineformular mit 300 Feldern

Ein Musterbeispiel ist der Carbon Border Adjustment Mechanism , der doppelte Ausgleichszahlungen für klimaschädliche Produkte verhindern soll, dessen Meldesystem jedoch heimische Unternehmen wechselweise zur Weißglut und zur Verzweiflung treibt. Wer jedes Vierteljahr Onlineformulare mit 300 Feldern ausfüllen muss und dafür Daten von seinen Lieferanten braucht, die diese (noch) gar nicht erheben, könnte schnell an den Punkt kommen, dass er dann lieber auf die Abgabenvergünstigung verzichtet. Doch so einfach ist das nicht. Denn wer importiert, muss an dem Verfahren teilnehmen. Dankend verzichten geht nicht. Bürokratie soll schließlich von allen gelebt werden.