Marco Buschmann Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

IMAGO/Michael Bihlmayer

Kolumne
Auf Bürokratie verzichten dürfen, darf niemand

Die EU will Importeure bei den Klimaabgaben entlasten, doch statt dessen werden die Unternehmen mit einem bürokratischen System belastet, das in vielen Fällen mehr Kosten verursachen dürfte als es später erspart.

vor 3 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Stockhoff

Justiz
Neuer Generalbundesanwalt Jens Rommel im Amt

Jens Rommel ist nun Generalbundesanwalt. Er ist an diesem Montag in Karlsruhe ins Amt eingeführt worden. Bundesjustizminister Buschmann betonte die Bedeutung der obersten Strafverfolger.

letzten Monat Mehr lesen
dpa/ Bildagentur-online/Schoening

Justizministerin Gentges will Containern nicht erlauben

Zwischen Landes- und Bundespolitikern ist ein Streit über das Containern ausgebrochen. Die Fronten verlaufen zwischen der Union auf der einen und den Grünen sowie den Liberalen auf der anderen Seite.

Januar 2023 Mehr lesen
dpa/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt

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Quick-Freeze-Verfahren: Uneinigkeit über das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Straftaten

An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Speichern von IP-Adressen, kommende Woche geht es darum auch bei der Innenministerkonferenz in München. Baden-Württemberg will sich für eine rasche Neuregelung einsetzen und spricht sich klar für mehr Kompetenzen für die Ermittler aus.

November 2022 Mehr lesen
dpa/ SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Justizministerin Marion Gentges für Speicherung von Vorratsdaten

Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert Justizministerin Marion Gentges (CDU) entschlosseneres Handeln vom Bund. Die Rechtsprechung erlaube ausdrücklich Ausnahmen vom Datenschutz bei schweren Straftaten. Es sei aufwendig und kompliziert, dies umzusetzen – aber zulässig. Die Möglichkeit würde in Deutschland nicht genutzt.

Juni 2022 Mehr lesen

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